Nach Verschwinden von chinesischem Wirtschaftsführer wächst Kritik an Xi Jinping – auch parteiintern

Der chinesische Immobilien-Großunternehmer Ren Zhiqiang wurde vor kurzem inhaftiert, nachdem er den kommunistischen Parteichef Xi Jinping öffentlich kritisiert hatte. Ren kritisierte den Machthaber und meinte, er hätte auf die Epidemie falsch reagiert.

Im Ausland wurden wenig später von chinesischen Aktivisten Offene Briefe verbreitet – offenbar von chinesischen Unternehmern und pensionierten hochrangigen Funktionären unterzeichnet – in denen sie Xi aufforderten, systemische Reformen durchzuführen.

Analysten glauben, dass die Hinweise über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei zeigen würden, dass sich diese Fraktionskämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verschärfen. Vor allem jetzt, da Xi mit zunehmender Kritik an der Art und Weise konfrontiert ist, wie China mit dem Ausbruch des Virus umgegangen ist.

Immobilien-Tycoon Ren Zhiqiang

Ren, 69, ist ein erfolgreicher Immobilienmagnat und Wirtschaftsführer aus Peking. Sein Vater Ren Quansheng war stellvertretender Handelsminister, bevor er 1983 in den Ruhestand ging. Als Nachfahre eines ehemaligen hohen Beamten gilt Ren als Parteigünstling.

Zudem war der chinesische Vizevorsitzende Wang Qishan (einer von Xis stärksten Unterstützern) Rens Mentor in der Mittelschule. Wang war Lehrer an der Mittelschule, die Ren besuchte.

Ren, der den Spitznamen „Cannon Ren“ aufgrund früherer Kritiken in den sozialen Medien trägt, wurde bereits 2016 von der Partei wegen „öffentlicher Kritik an der Regierungspolitik“ für ein Jahr unter Bewährung gestellt. Er wagte zu sagen, „die [chinesischen] Medien vertreten nicht die Interessen der Menschen [im Land]“.

2016 wurde Ren von den staatlichen chinesischen Medien öffentlich angeprangert. Die Partei bestrafte ihn daraufhin und kündigte an, sein Verhalten ein Jahr lang zu überwachen. Falls er weitere „Fehltritte“ begehe, würde er seine Parteimitgliedschaft verlieren.

Xi als Clown bezeichnet

Am 8. März dieses Jahres teilten chinesische Internetnutzer einen von Ren geschriebenen Artikel. Obwohl er in China gelöscht wurde, wurde der Artikel schnell von Aktivisten in Übersee verbreitet.

Ren schrieb: „Dieser Virusausbruch hat gerade [wieder] bestätigt, dass der Nachname aller [chinesischen] Medien die KPCh ist, und das chinesische Volk wurde [von der Partei] im Stich gelassen.“

Er sagte auch, dies zeige eine „Führungskrise“ innerhalb der Partei. Der Mangel an Presse- und Redefreiheit verhinderten, dass der Ausbruch früher bekämpft werden konnte, was die Situation verschlimmert habe.

Außerdem kritisierte er Xi scharf und nannte ihn einen „Clown“. In dem Aufsatz sagte Ren, er habe nach dem Studium einer Rede von Xi vom 23. Februar „nicht einen Kaiser gesehen, der dort stand und seine ’neuen Kleider‘ zur Schau stellte, sondern einen nackt ausgezogenen Clown, der darauf bestand, weiterhin Kaiser zu sein“.

Am 12. März verschwand Ren. „Viele unserer Freunde suchen nach ihm“, sagt seine enge Freundin, die Geschäftsfrau Wang Ying gegenüber Reuters. Sie alle seien „äußerst besorgt“.

Vermeintliche Festnahme

Am 25. März berichtete „VOA“ („Voice of America“) unter Berufung auf Informationen von Rens Freunden, dass die Pekinger Behörden sowohl Ren als auch seinen Sohn und seine Sekretärin festhielten.

Der Bericht zitierte einen Insider mit den Worten: „Niemand darf sich in [Rens Fall] einmischen, ihn [den Fall] beeinflussen oder für ihn um Verzeihung bitten. Es ist gut möglich, dass es nicht einmal Wang Qishan erlaubt ist, [Ren] zu helfen.“

Der „VOA“-Bericht zitiert einen anonymen Insider, laut dem Ren seinen Artikel selbst nicht online gestellt habe. Er hätte ihn lediglich mit elf anderen chinesischen Unternehmern in seinem Freundeskreis geteilt. Einige von ihnen teilten den Artikel dann mit weiteren Personen. So gelangte er schließlich online.

Chen Ping

Am 21. März veröffentlichte ein anderer KP-Günstling und Milliardär, Chen Ping, einen Artikel auf WeChat, einer weiteren beliebten Social-Media-Plattform in China. Er behauptete, er sei von anonymen Bürgern verfasst worden.

In dem Artikel wurde erklärt, warum diese mit dem gegenwärtigen Regime unzufrieden waren: der wachsende Druck auf den privaten Sektor, der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die repressive Politik des Regimes gegenüber Hongkong und Taiwan.

In dem Artikel wird gefordert, dass Xi als Parteiführer Verantwortung übernehmen müsse. Die Bürger forderten die Partei auf, ein Treffen mit dem Politbüro abzuhalten, um zu erörtern, ob Xi noch immer für die Führung der Partei qualifiziert sei.

Die Bürger schlugen vor, dass das Treffen von Ministerpräsident Li Keqiang, dem Vorsitzenden des politischen Beratungsgremiums der Chinesischen Politischen Volkskonferenz (CPPCC), Wang Yang, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Wang Qishan geleitet werden sollte.

Unternehmer und hohe KPCh-Beamte

Einige Tage später, am 26. März, veröffentlichte ein weiterer chinesischer Dissident aus Übersee, Yijian Piaochen, einen Brief auf Twitter. Seinen Angaben zufolge wurde er von mehr als 50 chinesischen Unternehmern mitunterzeichnet. Er verbarg die Unterschriften und erklärte, er wolle damit deren Identität schützen.

Der Brief war an Xi adressiert: „Durch die Auswirkungen des Virus ist die Weltwirtschaft beschädigt worden, und China ist an einem Scheidepunkt angelangt, an dem [das chinesische Volk] sich für einen Weg entscheiden muss.“

Die Mitunterzeichner hatten neun Forderungen:

• Verabschiedung einer Regierungsreform
• Abkehr vom Linksradikalismus
• Verwirklichung des allgemeinen Wahlrechts in China
• Gewährung der gleichen Privilegien für den Privatsektor wie für staatliche Unternehmen
• Schutz des Unternehmereigentums
• Bereitstellung von Hilfsfonds für Menschen, die von dem Virus betroffen sind
• Aufforderung an Beamte aus Wuhan und der Nationalen Gesundheitskommission, ihre Verantwortung für die Pandemie zu übernehmen
• Freilassung inhaftierter Dissidenten
• und eine Neubewertung des Falls des Arztes Li Wenliang, der von den örtlichen Behörden wegen der Verbreitung von Informationen über das Virus bestraft wurde.

Ein weiterer ausländischer chinesischer Aktivist, Laodeng, twitterte am 26. März, dass auch er einen an Xi adressierten Brief erhalten habe. Er soll von fünf pensionierten Parteifunktionären mitunterzeichnet sein. Auch andere Demokratieaktivisten veröffentlichten ähnliche Informationen.

Laodeng sagte, dass es sich bei diesen Beamten um den ehemaligen CPPCC-Vorsitzenden Li Ruihuan, den ehemaligen Premierminister Wen Jiabao, den ehemaligen Vizepremier Li Lanqing, den ehemaligen Sekretär des KPCC-Sekretariats Hu Qili und den ehemaligen Vizepremier Tian Jiyun handele – alles ranghohe Namen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat keiner von ihnen die Existenz dieses Schreibens öffentlich bestätigt oder geleugnet.

Fraktionskämpfe innerhalb der KP Chinas

Der in den USA ansässige Kommentator für China-Angelegenheiten, Tang Jinyuan, meint, dass die Gerüchte über die Unzufriedenheit mit der Führung von Xi darauf hindeuten, dass die gegenwärtige Krise zu Fraktionskämpfen innerhalb der KPCh geführt habe.

Insbesondere „befürchten einige Leute [innerhalb der Partei], dass es aufgrund des Virus zu Chaos in der chinesischen Gesellschaft kommen könnte“, und deshalb soll bestimmten Parteifunktionären die Schuld für mögliche Auswirkungen angelastet werden, so Tang. (rm/eet)