Menschenrechtsanwalt: Pekings moderne „Kulturrevolution“ bedroht die ganze Welt

„Was heute in China in Bezug auf religiöse ethnische Minderheiten geschieht – mit dieser repressiven Umgebung –, … ist buchstäblich eine Kulturrevolution ins Extrem getrieben“, sagte Turkel vor Kurzem in einem Interview mit The Epoch Times in der Sendung „American Thought Leaders“.

Turkel ist mit der Kulturrevolution vertraut: Er wurde in einem chinesischen Umerziehungslager geboren, in dem seine Mutter auf dem Höhepunkt der gewalttätigen Massenbewegung, die 1966 begann, inhaftiert war. Die 10 Jahre andauernde Bewegung, die das kulturelle Erbe und die Traditionen Chinas zerstörte, führte zu Millionen von Toten.

„Was auch immer mit religiösen ethnischen Minderheiten in China geschieht – [es geht] nicht mehr um ihre Menschenrechte, ihre Religionsfreiheit – es geht um uns als freie Gesellschaft“, sagte Turkel. „Wie wir verhindern können, dass dies zur neuen Normalität in der Welt wird. Das wird uns langfristig viel größere Probleme bereiten.“

Zu den Opfern der andauernden Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes gehören inzwischen Katholiken, Falun Gong-Anhänger, Mitglieder der chinesischen Hauskirchen, muslimische Minderheiten und Tibeter.

In Chinas äußerst westlicher Region Xinjiang, in der etwa 11 Millionen Uiguren leben, befinden sich mindestens 1 Million Uiguren, Kasachen und Kirgisen zur politischen Indoktrination in Internierungslagern.

Im Januar erklärte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo, die Kommunistische Partei Chinas (KPC) begehe „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang.

Krieg gegen den Glauben

Das chinesische Regime führe einen Krieg gegen den Glauben, sagte Turkel, der ein amerikanischer Anwalt uigurischer Abstammung ist. Ihm zufolge greife die KPC die Religionen aufgrund ihrer eigenen Ideologie an.

„An irgendeine Religion zu glauben oder ein spirituelles Leben zu führen, wird als eine potenzielle Bedrohung oder ein Zeichen von Illoyalität angesehen“, so Turkel. „Wenn man also in die Gotteshäuser geht, huldigt man nicht Gott, sondern Xi Jinping, man studiert Xi Jinpings Ideen [des Sozialismus].“

Unter Xi, dem derzeitigen Führer der KP Chinas, rissen die chinesischen Behörden Kirchen ab, entfernten Kreuze, verhafteten Pfarrer und entfernten christliche Bildnisse, darunter die von Jesus Christus und der Jungfrau Maria, um sie durch Porträts von Xi oder Mao Zedong zu ersetzen.

„Sie verwenden weiterhin diese Terminologie, mit der sie Menschen umzuformen versuchen: Umformung der Gedanken, indem sie sagen, wir entfernen den religiösen Glauben aus dem Geist oder der Seele von jemandem und ersetzen ihn durch den Kommunismus und Xi Jinpings Ideen“, erklärte Turkel.

Turkel lobte die Bezeichnung von Völkermord, die Pompeo benutzte, und nannte sie „eine der bedeutendsten politischen Stellungnahmen der US-Regierung.“

Er begrüßte auch die zahlreichen US-Sanktionen gegen chinesische Beamte und Organisationen – darunter Chen Quanguo, Mitglied des mächtigen Politbüros der KPC – wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

Chinas weiterhin andauernde staatlich sanktionierte Praxis der Organentnahme bei politischen Gefangenen ist für Turkel einfach unfassbar.

„Dies ist einer der Fälle, bei denen mir kein passendes Wort einfällt, um auszudrücken, wie ungeheuerlich, wie unmenschlich das ist, dass die chinesische Regierung die Organe von politischen Gefangenen gewinnorientiert nutzt“, sagte Turkel.

Er erinnerte sich an ein Werbevideo eines Krankenhauses in Chinas Hauptstadt Peking, das für seinen Organtransplantationsdienst warb. In dem Video waren Menschen zu sehen, die auf Arabisch sprachen. Er fragte sich, woher das Krankenhaus seine Organe bezog.

China ist eines der Top-Reiseziele für Transplantationstouristen. Peking warb in US-Zeitungen damit, seit 2015 keine Organe mehr von hingerichteten Gefangenen bezogen zu haben – die Organe sollen aus freiwilligen Spenden stammen.

Pekings Behauptung wurde jedoch durch einen 2019 veröffentlichten Bericht eines in London ansässigen Völkertribunals widerlegt. Der Bericht kam nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass die von der Regierung  sanktionierte Praxis der erzwungenen Organentnahme in China in „erheblichem Umfang“ stattfindet, wobei Menschen, die Falun Gong praktizieren, die Hauptquelle für Organe sind.

Turkel begrüßte den kürzlich in beiden Kammern des US-Kongresses eingebrachte Gesetzentwurf, der eine Rechenschaftspflicht für Organentnahme in Chinas vorsieht. Das Gesetz würde es der US-Regierung ermöglichen, Sanktionen gegen Einzelpersonen und Regierungsvertreter zu verhängen, die Organhandel oder Organraub betreiben.

Überwachung

Laut Turkel müsse die internationale Gemeinschaft erkennen, dass die KPC „eine Bedrohung für die westliche Zivilisation“ darstelle. Die politischen Entscheidungsträger auf der ganzen Welt müssten die Bedrohung verstehen, um eine effektive Außenpolitik gegenüber Peking zu betreiben.

„Wenn man die Gefahr nicht erkennt, welche die KPC für die Beständigkeit der Grundrechte, Menschenrechte, [und] der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt darstellt, wird man keine effektive Außenpolitik bestimmen können, um [die] KPC-Bedrohung anzugehen,“ meinte Turkel.

Noch wichtiger sei, dass China sein „drakonisches Überwachungssystem“ in [andere] Länder exportiere – das sei alarmierend, so Turkel weiter.

Laut den Recherchen von Sheena Greitens habe China Überwachungstechnologie-Plattformen in 80 Länder auf der ganzen Welt exportiert. Das sagte Greitens bei einer USCIRF-Anhörung im Juli 2020. Sie ist außerordentliche Professorin an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs an der University of Texas in Austin.

Die meisten dieser Länder (pdf) würden in Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien liegen, so Greitens. Die Zahl der Länder ist seit 2014 stark angestiegen: Damals waren es etwa 20 Länder, die Chinas Überwachungstechnologie nutzten.

„Stellen Sie sich vor, die chinesische Art der Überwachung der eigenen Bevölkerung wird zur neuen Normalität. Was bedeutet das für die Demokratie? Für die Bürgerrechte? Für die Religionsfreiheit auf der ganzen Welt?“ fragte Turkel.

Turkel verglich die KPC mit der Stasi, der berüchtigten Geheimpolizei in der DDR.

„Wenn man über [Chinas] Überwachung spricht, ist das die ostdeutsche Stasi mit künstlicher Intelligenz [und] präventiven Polizeifähigkeiten,“ so der Anwalt.

„Wenn es nicht ernst genommen und gestoppt wird, wird sich dies zu einem noch größeren Problem für religiöse Minderheiten auf der ganzen Welt entwickeln. Viele repressive Regierungen, autoritäre Regimen [und] Diktaturen unterdrücken diese bereits mit ihren eigenen Mitteln und Werkzeugen,“ fügte Turkel hinzu.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Beijing’s Modern ‘Cultural Revolution’ Threatens Western Civilization: US Commissioner (deutsche Bearbeitung von as)