Li Keqiang und Merkel in Berlin – Grünen-Politikerin: Menschenrechte sollten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben

Vor dem Hintergrund der Handelskonflikte mit den USA haben in Berlin die fünften Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Montag den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Bundeskanzleramt zunächst zu einem Gespräch im kleinen Kreis.

Bei den Konsultationen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Doch auch der Menschenrechtsdialog stand auf dem Programm.

Bei seiner Ankunft traf Li Keqiang vor dem Kanzleramt bereits auf Demonstrantengruppen, die die Menschenrechtslage in China beklagen.

Demonstrationen beim Bundestag zu Li Keqiangs Besuch. Foto: Epoch Times

Die Gesellschaft für bedrohte Völker machte sich dort für den Schutz von Uiguren, Kasachen und Tibetern stark. Die Minderheiten werden seit Jahren in China schwer verfolgt und diskriminiert.

Auch Anhänger des spirituellen Weges Falun Dafa waren vor Ort. Sie verurteilen die nun schon fast 20 Jahre anhaltende Verfolgung von Falun Dafa Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas.

Die Sprecherin der Grünen für Menschenrechtspolitik, Margarete Bause, forderte die Bundesregierung vor dem Treffen zu mehr Einsatz für Menschenrechte in China auf. Dies müsse „Vorrang gegenüber Wirtschaftsinteressen haben“, erklärte Bause.

Demonstrationen beim Bundestag zu Li Keqiangs Besuch. Foto: Epoch Times

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung habe immer wieder betont, „dass es auf die Wahrung der Menschenrechte ankommt“. Berlin habe das in den Gesprächen „immer wieder betont“.

Demonstrationen beim Bundestag zu Li Keqiangs Besuch. Foto: Epoch Times

Li Kequang berichtete nach dem Treffen:

Freihandel ist wichtig für beide Seiten und für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft. Wir haben uns auch mit Menschenrechtsfragen und Aktivitäten von NGOs in China befasst, normale Aktivitäten.“

Merkel kündigte weitere Diskussionen über Menschenrechte im Herbst an:

Und wir haben über die anderen Dialog-Foren gesprochen, die für uns wichtig sind. Das ist der Menschenrechts-Dialog, der jetzt im Herbst stattfinden soll, bei dem wichtige Grundsätze und Fragen der Menschenrechtspolitik besprochen werden.“

(dpa/tp)