Justizfall einer Kellnerin erregt China

Die Gerichtsverhandlung vom 16. Juni über die Kellnerin Deng Yujiao, deren Fall die Aufmerksamkeit in ganz China erregte, endete mit einem Schuldspruch und Straffreiheit. Sie hatte sich gegen einen sexuellen Angriff chinesischer Parteibeamter verteidigt und dabei einen von ihnen durch Messerstiche getötet. Dengs Unterstützer begrüßten die Entscheidung mit einer Mischung aus Erleichterung und Ärger.

Anfangs war Deng wegen Mordes angeklagt. Diese Anklage wurde in Totschlag umgewandelt und letztere wiederum in Körperverletzung.

In einer Erklärung des Bezirksgerichtes Badong in der Provinz Hebei heißt es: „Dengs Verhalten beinhaltet das Verbrechen der Körperverletzung. Da es sich jedoch um eine Form ‚exzessiver Selbstverteidigung‘ handelt und Deng Yujiao nur begrenzt Haftbedingungen ausgesetzt werden kann und weil sie sich selbst den Behörden gestellt hat, geht sie straffrei aus. Dengs freiheitlicher Status ist rechtmäßig und voll wiederhergestellt.“

Der Urteilsspruch des „nur begrenzten Ausgesetztseins an Haftbedingungen“ bezieht sich auf die Behauptung des Staatsanwalts, dass Deng „manisch depressiv“ sei, wie die staatliche „China Daily“ berichtete oder dass sie nicht genau zu definierende „psychische Probleme“ habe, wie die staatliche „Shanghai Daily“ schreibt.

Der ehemalige Direktor des nationalen Amtes für Statistik in China, Li Chengrui, Professor an der Universität Peking und sechs weitere hochrangige pensionierte Beamte erklärten in einem Offenen Brief an die Führung des Komitees für Politik und Gesetzgebung der KPCh und an den Obersten Volksgerichtshof, was die meisten Leute in China glauben, nämlich dass Deng psychisch gesund sei.

Nach einem Bericht im „Caijing Magazin“ aus Peking, erschien Deng physisch schwach aber psychisch gesund zur Gerichtsverhandlung.

Dengs erster Anwalt Xia Lin (der eine Woche nach dem Vorfall von Dengs Mutter entlassen worden war, was das Ergebnis polizeilichen Eingreifens zu sein scheint) drückte in seinem Blog sein Bedauern über den Urteilsspruch aus: „Deng wird immer die Schuld einer ‚beabsichtigten Verletzung‘ mit sich tragen und sie wurde als ‚psychisch nicht gesund‘ oder ‚von verworrenem Gemütszustand‘ abgestempelt. Das ist alles nicht gut für sie. Der gesamte Prozess weist zu viele Probleme auf.“

Zu den Problemen, die Deng hat, gehört auch, dass sie immer noch in Gefahr ist, bestraft zu werden.

Dazu sagt der Pekinger Rechtsanwalt Xiong Zhi: „Falls die örtliche Staatsanwaltschaft das Urteil für zu milde hält, kann sie innerhalb von 10 Tagen Berufung einlegen. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegt, dann ist Deng frei.“

Aber laut Xiong kann Deng immer noch bestraft werden, selbst wenn die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegt. „Da Deng nachgesagt wird, sie sei psychisch nicht gesund, gehört sie zur Kategorie derjenigen, die psychisch fehlgesteuert sind. Daraufhin kann nach Artikel 18 im Strafgesetzbuch das Gericht ihre Mutter oder ihren Vormund dazu bestimmen, sie unter Beobachtung zu halten und sie behandeln zu lassen. Falls notwendig, kann die Regierung eine Zwangsbehandlung durchsetzen.

Menschenrechtsgruppen haben dokumentiert, wie das chinesische Regime die Haft in psychiatrischen Klinken dazu nutzt, ihr verbrecherisches Justizsystem auszuweiten.

500 Unterstützer waren am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude und unterstützen Deng mit Spruchbändern, aber sie durften nicht bei der Gerichtsverhandlung zugegen sein. Nach Aussagen der Unterstützer wären noch viel mehr gekommen, wenn das Datum der Gerichtsverhandlung vorher bekannt gewesen wäre.

Dengs Unterstützer erkannten den Schuldspruch des Gerichtes nicht an und bestanden darauf, dass Deng Folgendes zugesprochen werde: „Nicht schuldig, keine Bestrafung und keine Behauptung, dass sie psychische Probleme hat.“

Ihre Unterstützer hoben auch hervor, dass das Gericht, bevor es zu einem Urteil kam, keine Zeugen aufgerufen oder Beweise verlangt habe. Rechtsanwälte, die zu der Gerichtsverhandlung Stellung nahmen, erklärten, dass der Urteilsspruch schon vorher festgestanden habe.

Einige Unterstützer sagten auch, dass das Gericht die falschen Angeklagten hatte. Für sie waren die wahren Verbrecher die lokalen Beamten der KPCh, die bei dem Angriff auf Deng zugegen waren. Wenn man die Gefühle der Chinesen an der immer größer werden Zahl der Unterstützer in den Blogs messen kann, dann werden die Ansichten der Unterstützer während der Gerichtsverhandlung weithin geteilt.

Die landesweite nationale Unterstützung für Deng hat ihren Fall zu einem Ereignis von nationaler Bedeutung gemacht.

Lu Jun, Sprecher der Rechtsvereinigung aus Peking und einer der Unterzeichner des Briefes, sagte in einem erst kürzlich erfolgten Interview, dass die frühere Anklage wegen Körperverletzung eine sehr große Enttäuschung für die Öffentlichkeit dargestellt habe. Er fügte hinzu, dass die neuerdings erfolgten Bemühungen, Internetdiskussionen und Medienberichte über diesen Fall zu unterbinden, auch weiterhin zeigten, dass die Behörden unabhängige Meinungen unterdrückten.

Der Brief der pensionierten Beamten, der Deng unterstützt, erklärt, dass „ihr Fall von nationaler Bedeutung ist. Wenn dieser Fall nicht korrekt behandelt wird, so käme das einer Beugung des Gesetzes gleich – Es ließe den Eindruck entstehen, dass wir korrupte Beamte schützen.“

Die Sorgen der pensionierten Beamten scheinen gerechtfertigt zu sein. Ein Unterstützer erklärte: „Das Urteil ist wie ein Dolchstoß in das Herz der chinesischen Nation. Es ist eine Schande für China.“

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/18207/

(Epoch Times Fotoarchiv)