Großbritannien und Australien schließen sich US-Boykott der Winterspiele an

Nach den USA und Australien hat auch Großbritannien einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China verkündet. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach Peking reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus.

Die USA hatten diesen Schritt am Montag verkündet und mit Menschenrechtsverletzungen in China begründet. Die Regierung in Peking reagierte mit scharfer Kritik.

„Es wird einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking geben“, verkündete Johnson und verwies wie die USA auf das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die muslimischen Uiguren und andere Minderheiten. Einen sportlichen Boykott der Spiele schloss er hingegen aus.

Ähnlich hatte sich zuvor Australien positioniert. „Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir keine australischen Beamten zu diesen Spielen entsenden werden“, sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch. Es gebe eine Reihe von „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Canberra und Peking. Die Sportler des Landes sollen hingegen schon nach China reisen.

Menschenrechtsverletzungen in China sorgen für diplomatische Spannungen

Australien und China liegen bei einer Reihe von Themen über Kreuz. So ist Peking etwa über Gesetze verärgert, die den Einfluss Chinas auf die australische Politik und Wirtschaft verringern sollen. Auch das neue Verteidigungsbündnis mit den USA und Großbritannien für den Indopazifik wird in China als Einmischung in dessen Angelegenheiten verstanden. Peking hat deshalb australische Exportgüter wie Wein und Kohle mit Sanktionen belegt.

Peking reagierte auf Morrisons Ankündigung mit Trotz. Es interessiere niemanden, ob australische Diplomaten zu den Spielen nach Peking reisten, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin.

Die USA hatten am Montag als erste angekündigt, dass sie keine Regierungsvertreter zu den Spielen im Februar schicken werde. Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der westchinesischen Provinz Xinjiang sorgen seit langem für diplomatische Spannungen mit Peking.

Die China-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sophie Richardson, begrüßte den Boykott als „entscheidenden Schritt, um die Verbrechen der chinesischen Regierung gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen“.

Ampel-Regierung hält sich noch bedeckt

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer forderte von den EU-Ländern einen gesamten Boykott der Winterspiele. Brüssel solle sich auf diese Weise „für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Erfahrung der Sommerspiele 2008 in China habe deutlich gemacht, „dass sich die Menschenrechtslage in dem Land durch oder nach Olympia nicht verbessert“.

Die Ampel-Regierung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hält sich in der Frage bislang bedeckt. Scholz kündigte am Dienstag zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an. „In einer Welt, die zusammenarbeiten muss, geht es auch darum, dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt“, sagte er. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China „sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten“. (afp/dl)