Epoch Times Mitarbeiter in Hongkong festgenommen

Die Polizei nahm während der Zeitungsverteilung der Hongkonger Epoch Times am 1. Juli vier unserer Mitarbeiter fest. Zwischen 14:00 und 16:00 Uhr wurden sie an verschiedenen Orten in Hongkong verhaftet. Die Festgenommenen sind Zhang Yan, Chen Xiaozhu, Qiu Xiujuan und Wang Jinxiang. Inzwischen kam Qiu Xiuzhu wieder frei.

Epoch Times Hongkong fordert die Polizei auf, alle Eingesperrten sofort freizulassen.

Insgesamt wird von mindestens 370 Menschen gesprochen, die in einer ersten Massenverhaftung durch die Polizei festgenommen wurden.

Kanada erhöht Reisewarnstufe

Am Dienstag hatte Peking das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkongs pekingtreue Regierung setzte es noch am selben Tag in Kraft. Das Gesetz greift massiv in die Autonomierechte der Finanzmetropole ein. Bestraft werden unter anderem der Besitz von Flaggen, Aufklebern und Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs befürwortet wird.

Kanada erhöhte bereits am 30. Juni die Warnstufe für Reisende nach Hongkong.

Die Behörden schreiben: „Aufgrund des am 1. Juli inkrafttretenden Sicherheitsgesetzes für Hongkong könnte man dort aus Staatssicherheitsgründen beliebig festgenommen werden und möglicherweise nach Festland China ausgeliefert werden. Dieses Risiko hat sich erhöht.“

Das Auswärtige Amt Deutschlands reagierte bislang noch nicht auf die Veränderung der Lage in Hongkong.

Luke de Pulfoord, Gründer und Koordinator der Interparlamentarischen Allianz zu China, sieht Hongkong in eine Richtung gehen, wie sie die Uiguren-Region in Nordwestchina gerade erlebt:

Einige sagen, dass Hongkong das neue Xinjiang werden wird. Sie können sich Hongkong jetzt anschauen und denken, nun, es ist nicht wie diese Region, wie könnte es so werden. Aber ich denke, dass diejenigen, die sagen, dass es nie passieren könnte, die Kommunistische Partei Chinas und die Art und Weise, wie sie Unabhängigkeits- oder sezessionistische Bestrebungen sieht, nicht verstehen.“

Peking weist Kritik zum Sicherheitsgesetz zurück: „Das geht Sie nichts an“

Peking verbat sich die Kritik aus dem Ausland. „Das geht Sie nichts an“, sagte Zhang Xiaoming vom Büro des Staatsrats für Angelegenheiten in Hongkong und Macao.

Hongkong ist für Peking das Tor zum westlichen Finanzmarkt. 70 Prozent der chinesischen Deviseneinnahmen wickelt es über Hongkong ab. Voraussetzung für die florierende Wirtschaft war Hongkongs-Sonderstatus. Die Aberkennung von Hongkongs Autonomiestatus durch die USA hat tiefgreifende und fatale Folgen für Pekings Wirtschaft.

US-Präsidenten Donald Trump kündigte am 29. Mai an, Hongkongs Autonomie- und damit auch den besonderen Handelsstatus aufgrund Pekings neuem „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong aufzuheben.

Trump sagte dazu: „China hat seine versprochene Formel ‚ein Land, zwei Systeme‘ durch ‚ein Land, ein System‘ ersetzt“. Er kritisierte die „Erstickung der Freiheit Hongkongs“ durch das neue Gesetz. (ks)