Diebstahl geistigen Eigentums: EU legt ebenfalls Beschwerde gegen China bei der WTO ein

Neben der Beschwerde wegen der US-Strafzölle  geht die EU auch gegen China bei der Welthandelsorganisation WTO vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Freitag in Brüssel, ein nun eingeleitetes Verfahren wende sich gegen chinesische Gesetze, die europäische Firmen verpflichteten, ihr geistiges Eigentum preiszugeben. Dies sei nach den WTO-Regeln unzulässig und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

„Technologische Innovation und Know-how sind das Fundament unserer wissensbasierten Wirtschaft“, erklärte Malmström. „Das ist es, was unsere Unternehmen auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig hält und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in ganz Europa unterstützt. Wir können nicht zulassen, dass ein Land unsere Unternehmen dazu zwingt, dieses hart erarbeitete Wissen an der Grenze abzugeben.“

Europäische Unternehmen, die in China tätig sein wollen, werden laut EU-Kommission gezwungen. „einheimischen chinesischen Unternehmen Eigentums- oder Nutzungsrechte an ihrer Technologie einzuräumen“.

Sie würden damit „der Möglichkeit beraubt, in Vereinbarungen über Technologietransfer frei über marktbasierte Bedingungen zu verhandeln“. Dies verstoße aus Sicht der EU gegen die Regeln der WTO zu geistigem Eigentum.

Nach WTO-Verfahren haben beide Seiten nun 60 Tage Zeit, den Konflikt im beiderseitigen Einvernehmen zu regeln. Gelingt dies nicht, würde die WTO ein Streitschlichtungsgremium einsetzen, das über den Fall entscheidet. Solche Verfahren dauern normalerweise rund ein Jahr. Kommt es zu einem Berufungsverfahren, kommen mehrere weitere Monate hinzu.

Die WTO in Genf bestätigte, dass eine Beschwerde der EU zu den seit Freitag geltenden US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium eingegangen sei. Die EU hatte dies am Donnerstag angekündigt, nachdem die USA eine weitere Ausnahme von den Aufschlägen für europäische Importe abgelehnt hatten. (afp)