Die dunklen Seiten von Hamburgs Partnerstadt Shanghai

Die Referenten Ulrich Delius (GfbV) und Helmut Steckel (Tibet-Initiative Deutschland) stellten ihren gemeinsam erarbeiteten Menschenrechtsreport Nr. 55, erschienen im September 2008, in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Der 53-seitige Bericht dokumentiert Hunderte von Menschenrechtsverletzungen, die zwischen Januar 2006 und August 2008 an Falun Gong-Praktizierenden, Christen, Journalisten, Bittstellern, Menschenrechtlern, Schriftstellern, Rechtsanwälten, Professoren und Wanderarbeitern verübt wurden. Der Report stützt sich auf Augenzeugenberichte und Erfahrungsberichte von direkt Betroffenen, aber auch auf andere, von den Referenten für zuverlässig gehaltene Quellen.

Zur Sprache kommen darin nicht nur Folter und Todesfälle in den Gefängnissen von Shanghai; der Bericht beschreibt auch die Zwangsarbeit in Gefängnissen und Arbeitslagern der rund 18,25 Mio. Einwohner zählenden Wirtschaftsmetropole im Osten Chinas. Der Report geht auch auf die Verweigerung der Internet- und Pressefreiheit ein und beschreibt zudem, wie die Psychiatrie in Shanghai missbraucht wird, um Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Dem Bericht zufolge befinden sich viele Dissidenten seit Jahren in Haft.

Delius ging in seinem Vortrag besonders darauf ein, wie massiv Praktizierende der Meditationsbewegung Falun Gong seit 1999 in Shanghai verfolgt werden. Einschüchterungen, willkürliche Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Folter der Betroffenen und Einweisung in Arbeitslager oder psychiatrische Kliniken seien in Shanghai alltäglich, heißt es im Report. Der Referent erwähnte auch die hier nur kurz abgehandelten Organentnahmen, die an Hingerichteten und Falun Gong-Praktizierenden illegal vorgenommen werden, was im Frühjahr 2006 durch die Veröffentlichung der Untersuchung der kanadischen Juristen David Matas und David Kilgour an die Öffentlichkeit gebracht worden war. Erschreckend sei auch die Lage der insgesamt 200 Mio. Wanderarbeiter, die vor allem in den Städten der Ostküste stark diskriminiert würden. Dies betrifft auch die Bezirke Shanghais. 60 Prozent der Wanderarbeiter haben keine festen Arbeitsverträge, was in vielen Fällen zu Benachteiligungen im täglichen Leben bis hin zu großen Überlebensproblemen für die Betroffenen führt.

Die Menschenrechtler Delius und Steckel betonten auf Nachfrage, dass es ihnen nicht darum gehe, die Städtepartnerschaft Hamburgs mit Shanghai zu verurteilen. Im Gegenteil, sie seien der Meinung, dass die Partnerschaft gefördert werden sollte, kritisieren aber, dass man sich seitens des Senats und der Handelskammer fast nur auf die wirtschaftlichen Aspekte konzentriere und dabei den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch vernachlässige. Helmut Steckel fordert vor allem Taten statt Worte – es reiche nicht, nur auf höchster politischer Ebene zu diskutieren, sondern man müsse sich vor Ort in Arbeitslagern und Gefängnissen über die Lage informieren können. Es sei dringend notwendig, dass man sich dort Zugang verschaffen kann.

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Steckel von der Tibet-Initiative: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder feststellen müssen, dass das Thema Menschenrechte in China und insbesondere in Shanghai auf kleiner Flamme gehalten wird. Von der Wirtschaft und auch der Handelskammer wird es überhaupt nicht diskutiert, in keiner Weise. Vom Senat ja, es gibt und gab wohlgesonnene Politiker, die meinten, wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist eine Sisiphus-Arbeit in einer Stadt, die europäische China-Stadt werden möchte, in der der Handel mit China boomt.

Wir wünschen uns vom Senat, kritischer zu sein, mehr darauf zu achten und wir wünschen uns Gesellschaften in Hamburg, die nicht ausschließlich pro-chinesisch eingestellt sind, die eine enge Verbindung zum Konsul pflegen, die tibetische Wissenschaftler einladen, die natürlich hier überhaupt nichts sagen dürfen, weil sie von Kadern der KP umgeben sind. Das ist der falsche Weg.

Wir stellen uns nicht gegen die Freundschaft, die Verbindungen, den Handel mit der VR China, wir meinen aber, dass wir sehr deutlich unsere Werte vertreten müssen. Wir wollen nicht in die allgemeine Euphorie einstimmen, das wollen wir mit dem Report bewirken. Wir wollen den Blick auf die Menschenrechte in China lenken und das auch deutlich machen. Wir haben sehr viele Kundgebungen gemacht, aber wir bedauern, dass wir noch nicht das Echo gefunden haben, was nötig wäre. Wir wünschen uns insbesondere von der Wirtschaft, dass sie hier deutlicher Position bezieht. Es geht darum zu sagen, das sind unsere Werte und wir möchten mit einer Stadt verbunden sein, in der diese Werte auch angestrebt werden.“

Delius von der GfbV.: „Auch bei den Internetnutzern ist die Hamburger Wirtschaft gefragt, damit sie im Internet die Freiheit bekommen. Uns geht es nicht darum, die Schattenseiten aufzuzeigen, aber wir haben das Gefühl, dass es nötig ist, bei China Time immer wieder Kontrapunkte zu setzen, um die vielen Sonnenseiten, die von der Politik gezeichnet werden, zu komplementieren.

In diesem Sinne sehen wir den Report und auch unsere Empfehlung, dass in der Städtepartnerschaft Menschenrechtsfragen mehr Gewicht bekommen. Wir finden es begrüßenswert, dass wir erstmals in das Programm von China Time hineingerutscht sind, aber wir wollen auch nicht die Feigenblattfunktion erfüllen. Wir haben schon die Vorstellung, dass sich unsere Anregungen im Senat und in der Handelskammer in irgendeiner Form widerspiegeln.“