„Der chinesische Parteistaat entlarvt sich immer mehr als das, was er ist“

Die neue Bundesregierung verändert ihren Kurs der Chinapolitik. Unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht derzeit eine neue Strategie. Darin werde die Bundesregierung „China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ betrachten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Spiegel“.

Das gemeinsame Papier soll verhindern, dass sich die Ressorts wie in der Vergangenheit bei konkreten Entscheidungen streiten. „Die chinesische Seite tritt uns gegenüber immer mit demselben Sprechzettel auf. Nur wenn wir genauso mit einer Stimme sprechen, können wir unsere Werte und Interessen gegenüber Peking durchsetzen“, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), der sich besonders mit China beschäftigt, dem „Spiegel“.

Bruch mit Merkels „Kuschelkurs“

Dieser Schwenk hin zu einer stärker wertebasierten Chinapolitik kam vor allem auf Drängen der kleineren Koalitionspartner zustande, so Bütikofer. „Aber die SPD-Außenpolitiker haben diese Prinzipien mitgetragen. Das war ein erfreulicher Bruch mit Merkels Kuschelkurs gegenüber Peking.“

Bütikofer kritisiert Restriktionen gegen westliche Politiker durch die chinesische Führung, die auch ihn betreffen. „Der chinesische Parteistaat entlarvt sich immer mehr als das, was er ist“, sagt Bütikofer: „Darüber gibt es in der Bundesregierung keine zwei Meinungen mehr.“

Das Wirtschaftsministerium will deutsche Unternehmen in China stärken, gleichzeitig auch vor Zwangsmaßnahmen schützen. Man trete im Austausch mit China für weitere Marktöffnungen und fairen Wettbewerb ein.

„Außerdem arbeiten wir auf EU-Ebene an der Weiterentwicklung des handelspolitischen Instrumentariums der EU, um bei Bedarf Markt- und Wettbewerbsverzerrungen angemessen begegnen zu können“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Spiegel“.

China und Russland üben Schulterschluss

Unterdessen demonstrieren China und Russland in den wachsenden Spannungen mit der USA Einigkeit. Der russische Präsident Wladimir Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Als einziger Vertreter eines großen Landes wollte er am Abend an der feierlichen Eröffnung teilnehmen.

Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen in China wird die Feier von einer Reihe von Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Australien boykottiert, die keine ranghohen politischen Vertreter entsandt haben. Auch Deutschland ist ähnlich nicht vertreten, spricht allerdings wie Japan nicht von Boykott.

Die chinesische Regierung steht unter anderem wegen der brutalen Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten international am Pranger. Demnach werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und körperlich misshandelt.

Darüber hinaus wurde 2006 erstmals bekannt, dass lebende Praktizierende der buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong, die in Lagern gehalten werden, auf Abruf wegen ihrer Organe getötet werden. In China ist der Organhandel ein regelrechter Wirtschaftszweig geworden.

Russland und China fordern Stopp der NATO-Erweiterung

Im Hinblick auf die internationale Sicherheitspolitik wollen Xi Jinping und Wladimir Putin am Freitag eine „gemeinsame Vision“ darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der NATO geht. Putin hatte den USA und der NATO im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt.

Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Chinas Staatschef offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum.

China und Russland haben sich demnach gemeinsam gegen eine Erweiterung der NATO ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Putin und Xi am Freitag in Peking verabschiedeten.

Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschefs auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Moskau und Peking seien „ernsthaft besorgt“ wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.

Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis AUKUS ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. (afp/dts/dpa/red)