Corona belastet Image: Chinas KP-Regime in der Welt unbeliebt wie seit Tiananmen-Massaker nicht mehr

Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit befindet sich im Besitz der Studie eines ihm selbst zugeordneten Think-Tanks, der sich China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR) nennt.

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme lassen in den Führungsetagen des KP-Regimes in Peking die Alarmglocken schrillen: Die Corona-Seuche, die infolge gravierender Versäumnisse und Vertuschungen vonseiten der kommunistischen Führung zur weltweiten Pandemie werden konnte, hat dazu geführt, dass das Image Chinas in der Welt das schlechteste ist seit dem Massaker am Tiananmen-Platz 1989.

Keine offiziellen Stellungnahmen

Die Studie wird der Öffentlichkeit zwar nicht zugänglich gemacht, mit ihrem Inhalt vertraute Personen haben jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Kernaussagen zusammengefasst. Demzufolge schwappe Peking als Resultat der Pandemie eine Welle der Feindseligkeit entgegen, und eine Folge davon könnte sein, dass ein neuer Kalter Krieg oder gar eine bewaffnete Konfrontation entstehen könnte – diesmal aber zwischen den Vereinigten Staaten und China.

Den Ergebnissen der Studie zufolge sei die globale Abneigung gegen das von der KP-Diktatur beherrschte China auf dem höchsten Stand seit 1989, als das Massaker am Tiananmen-Platz weltweit für Entsetzen sorgte.

Das chinesische Außenministerium bestritt auf Nachfrage von Reuters, über „relevante Informationen“ über eine Studie diese Art zu verfügen. Aufgrund der Sensibilität des Themas war auch keine der Personen, mit denen Reuters sprach, bereit, seinen Namen preiszugeben. Das Staatssicherheitsministerium wollte ebenfalls keine offizielle Stellungnahme abgeben. Schweigen auch bei CICIR, das seit 1980 dem Staatssicherheitsministerium angegliedert ist und das Regime in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät.

Trump hatte Kehrtwende in China-Politik eingeleitet

Reuters wagte zwar keine Einschätzung darüber, inwieweit, wenn überhaupt, die Ergebnisse der Studie tatsächlich Auswirkungen auf die Politik des Regimes in Peking haben würden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die KP-Führung die Erkenntnisse insofern ernst nehmen wird, als eine weltweite Welle der Feindseligkeit gegenüber China Auswirkungen auf sicherheitspolitische Erwägungen und auf Investitionsprojekte haben würde, die Peking als strategisch betrachtet.

Es ist zudem davon auszugehen, dass sich das Verhältnis zwischen Chinas Regime und den USA im Fall einer Wiederwahl Donald Trumps nicht verbessern würde. Während Trumps Vorgänger darauf gesetzt hatten, durch eine stärkere Einbindung Pekings in internationale Institutionen und den Welthandel ein entspannteres Verhältnis zwischen China und dem Westen zu erreichen, hat Trump damit begonnen, das Regime für Regelverletzungen und unfaire Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen.

Seither artikuliert Washington energischer seine Interessen mit Blick auf Zölle, Industriespionage, Hackerangriffe oder Diebstahl geistigen Eigentums ebenso wie in außenpolitischen Fragen rund um Taiwan, Hongkong oder Chinas Expansionspolitik im Südchinesischen Meer.

CICIR: „USA sehen China als weitreichendes Sicherheitsrisiko für Westen insgesamt“

Es ist davon auszugehen, dass Trump in einer zweiten Amtszeit im Handelskonflikt gegenüber China die Zügel wieder anziehen und die Eindämmung der globalen Einflusspolitik Pekings als Schwerpunkt betrachten wird. Auch in dem CICIR-Papier wird davon ausgegangen, dass die USA eine weltweit einflussreicheres und ökonomisch stärkeres China als Sicherheitsrisiko und als Bedrohung für die westliche Welt insgesamt betrachtet. Die USA würden zudem, so heißt es in der Studie, versuchen, die regierende KP zu schwächen, indem man versuche, das öffentliche Vertrauen der chinesischen Bevölkerung zu unterminieren.

Die USA würden zudem den Druck auf Verbündete erhöhen, sich Forderungen nach einer Aufklärung bezüglich der Entstehung der Corona-Pandemie sowie nach Konsequenzen gegenüber China anzuschließen.

Eine negativere Haltung der Weltöffentlichkeit gegenüber dem KP-Regime könnte auch Sand ins Getriebe der „Neuen Seidenstraße“ streuen, die ohnehin bereits an Ansehen in infrastrukturarmen Regionen Asiens und Afrikas eingebüßt hat – unter anderem infolge der offensiven Verschuldungspolitik, mit der China versucht, sich die Kontrolle über Hafenanlagen und Eisenbahnlinien zu sichern.

Corona-Krise könnte Auftakt zu neuem Kalten Krieg werden

Ökonomisch und militärisch ist Peking heute stärker als 1989, und anders als damals, wo westliche Staaten noch relativ geschlossen Sanktionen wie Waffenembargos oder den Stopp von Technologietransfers unterstützten, ist die Abhängigkeit des Westens von China in vielen Bereichen gestiegen. Donald Trump hatte dies schon in seinem ersten Wahlkampf zum Thema gemacht – die Corona-Krise und der Umstand, dass beispielsweise mehr als die Hälfte der Atemschutzmasken-Produktion in China stattfindet, haben die Stichhaltigkeit seiner Warnungen bestätigt.

Personen in Chinas Führung, die mit dem Inhalt der CICIR-Studie vertraut sind, ziehen jetzt schon Vergleiche mit der Anfangsphase des Kalten Krieges nach 1945. Sie vergleichen die Studie mit dem „Nowikow-Telegramm“ von 1946, in dem der damalige sowjetische Botschafter Nikolai Nowikow die Gefahren der ökonomischen und militärischen Ambitionen der USA beschrieb.

Das Telegramm war eine Reaktion auf das „Lange Telegramm“ des US-Diplomaten George Kennan aus Moskau. Dieser äußerte darin, die Sowjetunion sähe keine Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz mit dem Westen, weshalb Einhegung die beste Strategie sei.

Beide Telegramme gelten als Schlüsseldokumente hinsichtlich der strategischen Ausrichtung in der Außenpolitik der USA und der Sowjetunion für die Zeit des Kalten Krieges.

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