Chinesisches Regime verurteilt Bürgerrechtler Liu Xianbin zu 10 Jahren Gefängnis

Das chinesische Regime steht unter heftiger Kritik. Grund: Am Freitag wurde der bekannte Bürgerrechtler Liu Xianbin zu einer zehnjährigen Haftstrafe, wegen sogenannter „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt, weil er Berichte für Menschenrechte und Demokratie verfasste.

Neun Monate war er inhaftiert und nun vor Gericht. Seine Frau, Chen Mingxian war dabei. Sie sagte, das Gericht habe Liu daran gehindert, sich selbst zu verteidigen.

[Chen Mingxian, Ehefrau des Dissidenten Liu Xianbin]:
„Liu Xianbin wurde nicht erlaubt während der Verhandlung zu sprechen. Unser Rechtsanwalt wurde behindert ihn wirklich zu verteidigen. Diese Situation machte Liu wütend und er sagte nur: ‚Ich bin unschuldig und ich protestiere dagegen.’ In Wirklichkeit wollte uns [das Gericht] nur zur Show dort haben, der ganze Prozess war inszeniert.“

Liu schrieb Artikel, die im Ausland veröffentlicht wurden. Einige davon kritisieren das kommunistische Regime für die minderwertigen Schulgebäude, die beim Erdbeben 2008 in Sichuan einstürzten.

Weltweit fordern Rechtsanwälte „Liu soll sofort freigelassen werden“, und verurteilen das chinesische Regime. Catherine Baber von Amnesty International erklärte, die zehnjährige Haftstrafe sei „erschreckend“ und eine Travestie der Justiz. Die  amerikanische Anwältin Nancy Pelosi sagte, die Gefängnisstrafe sei (Zitat) „eine fundamentale Missachtung des Rechtsstaates und der Menschenrechte in China.“

Am Freitag versammelten sich in Hongkong demokratische Gruppierungen gegen diese Verurteilung.

[Lee Cheuk-yan, Hongkonger Bürgerrechtler]:
„Da fehlt jede Vernunft. Mit höchstem Druck und den barbarischsten Methoden gehen sie gegen Bürgerrechtler vor. [Das Regime] behandelt die Menschen als Feinde und versucht sie zu unterdrücken.“

Liu war zuvor schon zwei Jahre im Gefängnis, da er 1989 an der Demokratischen Bewegung teilnahm. Im Jahre 1999 wurde er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er half, die Chinesische Demokratische Partei aufzubauen. Er wurde 2008 freigelassen, nur um ein Jahr später, im Juni, wieder inhaftiert zu werden.

Foto: NTD