Chinesischer Präsident besucht Deutschland

Göttingen/Berlin – Unter dem designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier droht in der deutschen China-Politik ein Ausverkauf der Menschenrechte. Steinmeier war der Architekt der China-Politik des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in der Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenrechten eingeräumt wurde.

Außenminister Joschka Fischer hat aufgrund seiner massiven Kritik an der China-Politik seines Amtsvorgängers Klaus Kinkel noch die Bedeutung der Menschenrechte betont, so wird nun ein Fürsprecher für die Menschenrechte in der deutschen China-Politik fehlen. Steinmeier ist ein erklärter Befürworter der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, die Joschka Fischer noch abgelehnt hat. Präsident Hu Jintao hat angekündigt, bei seinem Deutschland- Besuch erneut für ein Ende des Waffenembargos zu werben.

Die GfbV verlangt ein Umdenken in der deutschen China-Politik, da Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Kotau vor der Pekinger Führung gescheitert ist. Obwohl der Handel mit China starke Zuwächse meldet, ist der vom Bundeskanzler versprochene demokratische Wandel in der Volksrepublik ausgeblieben. Im Gegenteil, trotz boomender Wirtschaft werden Menschenrechte immer massiver verletzt. Auch hat alle Anbiederung Berlins nicht geholfen, um Chinas Unterstützung für die Durchsetzung deutscher Interessen zu bekommen. Bezeichnend ist Pekings Ablehnung des deutschen Wunsches nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat gewesen.

Für die verfolgten Tibeter, Uiguren, Mongolen, Christen, Anhänger der Demokratiebewegung oder der Meditationsbewegung Falun Gong wird eine deutsche China-Politik ohne Blick auf die Menschenrechte schwerwiegende Folgen haben. Dabei könnte sich gerade die deutsche Regierung wirksam für mehr Menschenrechte und Demokratie in der Volksrepublik einsetzen, gilt Deutschland bei der Pekinger Führung doch als bester Freund. Ein Plädoyer für Menschenrechte in China ist kein überflüssiger Luxus, sondern entspräche auch langfristig deutschen Interessen, da nur eine Demokratisierung Chinas und eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf längere Sicht die Stabilität in der Volksrepublik sichern kann, die für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen notwendig ist.