Chinesische Polizei verprügelt 30 Bittsteller in Shanghai

In der Nacht auf den 24. Juni wurden auf dem Westbahnhof von Shanghai 30 Personen, die nach Peking fahren und dort eine Petition abgeben wollten, von einigen Dutzend Polizisten angegriffen und verletzt, wie die Menschenrechtsorganisation „Human Rights in China“ (Sitz in New York und Hongkong), berichtete. Eine der Personen wurde so schwer geschlagen, dass sie mit blutüberströmtem Gesicht bewusstlos zusammenbrach. Trotzdem verhinderte die Polizei ihre Einlieferung ins Krankenhaus.

Die Gruppe wollte in Peking ihre Unzufriedenheit betreffend die seit dem 1. Mai wirksamen Neuregelungen bei Petitionsverfahren ausdrücken. In der VR China hat jeder Bürger das Recht auf Einreichen einer Petition. Die Neuregelung sollte die Wirksamkeit solcher Petitionen auf der örtlichen Ebene erhöhen und so die Flut der Appellierenden bei der Zentralregierung in Peking reduzieren. Laut „Human Rights in China” wurde bekannt, dass die örtlichen Behörden diese Eingaben nicht mit genügend Nachdruck behandeln. Die hilfesuchenden Menschen fühlen sich betrogen und begeben sich wieder verstärkt nach Peking. Angeblich ist ihre Anzahl im Verhältnis zu der Zeit vor dem 1. Mai sogar gestiegen.

In den letzten Jahren hat sich in der chinesischen Hauptstadt ein regelrechtes Bittstellerdorf entwickelt, in dem Menschen, die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen, notdürftig ihr Leben fristen, weil sie noch immer auf ihr Recht hoffen oder wegen äußerer Umstände nicht mehr in ihre Heimat zurück kehren können. (German ET)