Chinas Zensur greift durch: Spuren von Protestaktion in Peking verwischt (+Video)

Wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Zensur sämtliche Hinweise auf eine Protestaktion in Peking im Internet blockiert. Auf Videos und Fotos, die am Donnerstag in Online-Netzwerken verbreitet wurden, war ein einzelner Demonstrant mit zwei Transparenten an einer Pekinger Brücke im Akademie-Viertel des Haidian-Bezirks zu sehen. Darauf kritisierte er Staatschef Xi Jinping, der sich bei dem Parteitag für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen will, sowie die chinesische Null-Covid-Politik.

Auf einem Transparent stand: “不要核酸要吃饭，不要封锁要自由，不要谎言要尊严，不要文革要改革，不要领袖要选票，不做奴才做公民”, auf Deutsch: „Keine Corona-Tests, ich will meinen Lebensunterhalt verdienen. Keine Lockdowns, ich will Freiheit. Keine Lügen, ich will Würde. Keine Kulturrevolution, ich will Reformen. Keine Führer, ich will Wahlstimme. Ich will kein Sklave sein, ich will ein Bürger werden“.

Das andere Transparent rief die Menschen dazu auf, in den Streik zu treten und „den verräterischen Diktator Xi Jinping“ zu stürzen (“罢课罢工罢免独裁国贼习近平” ).

Die antikommunistischen Protestbanner wurden auf der Sitong-Brücke entdeckt. Auf der Internetplattform Ganjing World sind Videoaufnahmen von dem Vorfall zu sehen:

Offenbar ein Ein-Mann-Protest

Weitere Bilder zeigen, wie ein Mann mit Schutzhelm und oranger Weste die Transparente an der Brücke befestigte. Später stieg qualmender Rauch hinter den Bannern auf. Die Polizisten versuchten hektisch, die Plakate zu entfernten. Offenbar hatte der Mann alleine protestiert, bis die Polizei ihn abführte.

Als Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort eintrafen, war von den Plakaten und ihrem Verfasser nichts mehr zu sehen. Öffentliche Protestaktionen sind in der chinesischen Hauptstadt äußerst selten und werden streng bestraft.

Internet-Beiträge über Protestaktion blockiert

Bis Freitagmorgen hatten die chinesischen Zensoren alle Hinweise auf die Protestaktion im Internet blockiert, darunter das Schlagwort „Sitong Bridge“(四通桥) – der Name der Brücke, auf der die Protestaktion stattfand.

Wer auf der Online-Plattform Weibo nach „Peking“ suchte, bekam nur Beiträge von verifizierten Konten angezeigt – die Beiträge aller anderen Nutzer waren blockiert. Selbst Suchen, die sich nur indirekt auf den Protest bezogen, wie etwa der Hashtag „Ich habe es gesehen“, lieferten keine Ergebnisse.

Unter dem Hashtag „Ich habe es gesehen“ hatten sich Weibo-Nutzer noch bis Donnerstagnacht in Andeutungen über den Vorfall ausgetauscht. Ein Nutzer schrieb: „Ich habe es gesehen, ich werde es nicht vergessen.“

Vor dem am Sonntag beginnenden Parteitag der Kommunisten in Peking sind die Sicherheitskräfte in besonderer Alarmbereitschaft. Bei Paketdiensten und in der U-Bahn gibt es zusätzliche Sicherheitskontrollen und in allen Stadtvierteln sind Massen an Freiwilligen im Einsatz, die ungewöhnliche Vorkommnisse melden sollen.(afp/yz)