China wird künftig Regimekritiker an unbekanntem Ort inhaftieren

Zukünftig können in China alle unliebsamen Personen, wenn sie als Regimekritiker bezeichnet werden, sechs Monate lang an unbekanntem Ort eingesperrt werden. Das auch in China umstrittene neue Gesetz wurde zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongress am Mittwoch gebilligt und als neues Strafverfahrensrecht in Kraft gesetzt.

Mit diesem Gesetz haben die sogenannten Sicherheitsorgane weitreichende Vollmachten für willkürliche Festnahmen und Hausarrest bekommen. Das Gesetz wurde auch in China trotz bekannter Internet-Blockade in Mikroblogs kontrovers diskutiert.

Das Parlament in China wird unter dem kommunistischen Regime nicht frei gewählt. So hat dieser Volkskongress auch zu allen Zeiten noch jede Vorlage der kommunistischen Führung angenommen und bestätigt. Dieses Jahr fiel jedoch auf, dass es mehr Enthaltungen als erwartet für das „umstrittene“ Strafverfahrensrecht gab. Im chinesischen Internet war kritisiert worden, dass der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches erst im August vorgelegt worden war. Die Online-Debatte, die dazu hätte stattfinden sollen, wurde aber durch die Internet-Zensur unterbunden. Über die Parlamentsdebatte zur neuen Fassung des chinesischen Strafgesetzbuchs auf der 24. Sitzung der 11. Volksversammlung von 26. bis 31 Dezember in Peking liegen zur Zeit keine Informationen vor.

Das neue Gesetz verschärft die Menschenrechtslage in China

Sophie Richardson, Direktorin der Asienabteilung der Organisation Human Rights Watch äußerte im Vorfeld ihre Besorgnis über diesen Gesetzesentwurf. Er erlaube der Polizei, Verdächtige bis zu sechs Monate zu inhaftieren, ohne Angehörige oder einen Anwalt zu informieren. Sie ergänzte, dass das chinesische Regime die Unterdrückung Andersdenkender nach den Olympischen Spielen verstärkt habe. Ironischerweise haben die Proteste gegen Menschenrechtsverstöße nicht zu einem Umdenken in Peking geführt sondern dazu, diese Handlungen zu legalisieren.

Selbst in China rechtswidrig

Genauer betrachtet verstoßen diese neuen Gesetze sowohl gegen internationales Recht, der Menschenrechtskonvention, die China im „International Covenant on Civil and Political Rigths“ im Jahr 1998 anerkannt hat, als auch gegen chinesische Rechtsprinzipien. Der Anwalt Liu Xiaoyuan erläuterte die Widersprüche in seinem Blog. Zu einen sei der Ausdruck „andere schwere Taten“ eine sehr ungenaue Definition für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Zum anderen sei es unzulässig, Familienangehörige nicht zu informieren, weil sie die Untersuchung behindern könnten. Denn das setze automatisch eine Mitschuld der Angehörigen voraus, was der Unschuldsvermutung widerspricht.

Die Unschuldigen sind verunsichert

Das heimliche Verschwinden von Personen ist in China keine Seltenheit. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng war seit Februar 2009 bis Dezember 2011 verschwunden, zwischendurch kamen sogar Gerüchte über seinen Tod auf. Weitere Opfer dieser Methode sind die Anwälte Teng Biao, Jiang Tianyong und Tang Jitian und der bekannte Künstler Ai Weiwei. In dem Mikroblog Wangyi schrieb ein Teilnehmer: „Ich weiß nicht, ob du Angst hast, ich habe jedenfalls Angst… Man kann eigentlich immer behaupten, dass die Familienangehörigen die Untersuchung behindern. Keiner ist mehr sicher.“