China: Wenn Macht und Gesetz zweierlei sind – internes Parteidokument mit 20 Regeln

Seit 1949 herrscht die Kommunistische Partei Chinas über das Reich der Mitte. Schon damals war sie nicht durch Wahlen, sondern durch Waffengewalt an die Macht gekommen.

Heute gibt sich die Kommunistische Partei gern als legitime Regierung aus. Doch mit den Gesetzen des Landes hat sie so ihre Probleme.

Laut einem internen Dokument vom 20. Mai versucht die Kommunistische Partei Chinas, jedes Wort und jeden Gedanken der Bürger Chinas zu kontrollieren. Das Dokument listet 20 Einschränkungen für die KP-Mitglieder auf und fordert die sorgfältige Kontrolle von Worten und Taten – auch außerhalb der Arbeitszeiten. Jeder Verstoß gegen die Regeln wird schwer bestraft.

Verbotener Medienkonsum

Einige der Einschränkungen beziehen sich auf den Medienkonsum.

Das Dokument verbietet Parteimitgliedern den Besuch illegaler oder reaktionärer Websites. Dazu gehören nach Angaben Chinas auch Twitter und YouTube. Auch alle englischen Mainstream-Medien sind nicht zugänglich.

Es sei denn, man erhält eine Sondergenehmigung von den Behörden – wie Chinas Fünfzig-Cent-Armee –, die KPCh-Propaganda auf Twitter verbreitet oder von bestimmten Beamten, die die sogenannte „Wolf-Warrior-Politik“ („Wolfskrieger“) gegenüber dem Westen durchführen.

Auch der Empfang „reaktionärer“ Radio- und Fernsehsendungen aus dem Ausland ist verboten. Jahrzehntelang wurden die TV-Signale von BBC und Voice of America von der Partei gestört. Die Zuschauer in China hörten nur statisches Rauschen. Normale chinesische Haushalte können auch kein amerikanisches Fernsehen empfangen.

Nur durch den Einsatz spezieller Software können chinesische Netizens die Firewall des Regimes umgehen und einen Blick in die Welt werfen.

Kontrolliertes Gesellschaftsleben

Auch das Privatleben der Parteimitglieder ist geregelt.

Unter anderem wird der Beitritt zu nicht von der Kommunistischen Partei betriebenen lokalen Vereinen, Ehemaligengruppen von Hochschulen (Alumni), Mitschüler- oder Veteranenvereinigungen verboten.

Die KP fürchtet jede Form des geselligen Beisammenseins außerhalb ihrer Kontrolle – man könnte ja heimlich über die Partei schimpfen. Es ist ohnehin verboten, sich über Grundsätze und Politik der Partei kritisch zu äußern – selbst privat.

Religiöse Kontrolle

Laut dem Dokument ist auch das Praktizieren oder das Glauben an Religionen verboten.

In China gibt es zwei Arten von christlichen Kirchen: Die eine wird von der Partei organisiert – sogar ihre Bischöfe werden von ihr bestimmt und nicht vom Papst. Die andere ist die Untergrundkirche, die der Partei nicht folgt – und vom Regime stark unterdrückt wird.

Dasselbe gilt für den Buddhismus und andere. Auch uighurische Muslime oder Praktizierende der spirituellen Meditationslehre Falun Gong werden in China schwer verfolgt.

Chinas Verfassung und die Macht der Partei

Doch was sagt die chinesische Verfassung dazu?

Die Bürger der Volksrepublik China genießen Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Umzugs- und Demonstrationsfreiheit.

(Artikel 35, Verfassung von China, 1982)

Artikel 36 besagt, dass das chinesische Volk Religionsfreiheit genießt und kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation oder Einzelperson die Bürger zwingen darf, an eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben oder sie deswegen zu diskriminieren.

Bleibt die Frage: Verstößt das interne KP-Dokument gegen Chinas Verfassung? (sm)