China und Russland demonstrieren Einigkeit – Putin trifft Xi

In der Ukraine-Krise und den wachsenden Spannungen mit den USA zeigen Russland und das kommunistische China demonstrativ Einigkeit.

Vor dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking betonten die Außenminister beider Länder den Willen zu einer engeren Kooperation. Im Mittelpunkt standen der Ukraine-Konflikt, Afghanistan, Nordkorea und andere internationale Fragen, wie mitgeteilt wurde.

Die Kommunistische Partei Chinas betont, sich für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise einzusetzen, steht aber hinter Russland, will die russischen Sicherheitsinteressen gewahrt sehen und lehnt eine Ausweitung militärischer Blöcke wie der Nato ab. „China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die traditionsreiche Freundschaft und die umfassende strategische Koordination zwischen beiden Ländern zu vertiefen“, sagte Wang Yi. China wolle „internationale Fairness und Gerechtigkeit hochhalten“.

Als einziger Vertreter eines großen Landes wollte Putin am Abend an der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking teilnehmen, die von den USA und anderen Ländern boykottiert wird, indem keine Regierungsvertreter entsandt werden. Wang Yi und Lawrow wandten sich bei ihren Gesprächen gemeinsam gegen eine „Politisierung“ des Sports, wie Chinas Außenministerium mitteilte.

Moskau weist Vorwürfe zurück

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise dauern seit Wochen an – doch ohne greifbare Ergebnisse. Russland kritisierte scharf die Ankündigung der USA, zusätzlich 2000 Soldaten nach Europa zu verlegen, davon 300 nach Deutschland. Der Kreml warf den USA am Donnerstag vor, die Lage eskalieren zu lassen. Russland werde nun Maßnahmen ergreifen, „um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Truppenverlegung nach Belarus

Russland kritisiert, dass seine Angebote zu Gesprächen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von den USA und ihren Verbündeten in der Nato mit der Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa und mit Waffenlieferungen an die Ukraine beantwortet werden. Dagegen warf die Nato der russischen Seite vor, derzeit rund 30.000 Soldaten in das nördlich der Ukraine gelegene Partnerland Belarus zu verlegen.

Putin und Xi Jinping wollen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, „die die gemeinsamen Ansichten Russlands und Chinas in wichtigen globalen Problemen, einschließlich Sicherheitsfragen, reflektiert“, wie der Kreml mitteilte. Auch sollen Abkommen über die Zusammenarbeit unter anderem im Energiesektor unterschrieben werden. Der Handel stieg im vergangenen Jahr um 35 Prozent auf 146 Milliarden US-Dollar.

Erstes Treffen seit Pandemiebeginn

Es ist das erste persönliche Treffen von Putin und Xi Jinping seit Ausbruch der Pandemie Ende 2019. Beide hatten seither allerdings fünf Mal telefoniert und zweimal über Video konferiert. Seit zwei Jahren hat Chinas kommunistischer Staatschef keinen Spitzenpolitiker einer anderen großen Macht mehr persönlich getroffen, hat das Land nicht mehr verlassen und auch nicht an dem Gipfeltreffen der Wirtschaftsmächte (G20) im Oktober in Rom teilgenommen.

Der russische Präsident, der in Peking als „Freund Chinas“ geehrt wird, ist der prominenteste Gast bei der Olympia-Eröffnung. Wegen der Spannungen mit China und seiner Menschenrechtsverletzungen wird die Feier von einer Reihe von Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Australien boykottiert, die keine ranghohen politischen Vertreter entsandt haben. Auch Deutschland ist ähnlich nicht vertreten, spricht allerdings wie Japan nicht von Boykott. (dpa/red)