„Vater der Nierenstein-Babys“ in China vor Gericht

Der Vater eines der Opfer von giftigem Milchpulver in China steht wegen „Anstiftung zu gesellschaftlichen Aufruhr“ vor Gericht, weil er für sein Kind medizinische Hilfe gefordert hat.

Zhao Lianhai wohnt in Peking. Sein Sohn bekam Nierensteine, nachdem er mit dem Melamin-verseuchten Milchpulver gefüttert worden war. Sein Vater gründete eine Bürgerinitiative namens „Nierenstein Babys“, die für die Rechte der Opfer und ihrer Familien eintritt. Sein Eintreten dafür in der Öffentlichkeit brachte ihm den Namen „Vater der Nierenstein-Babys“ ein.

Zhaos Einsatz, anderen zu helfen, die unglücklich darüber waren, wie die Regierung ihre Fälle behandelte, machte ihn zur Zielscheibe für Ermittlungen der Distriktpolizei von Daxing.

Er befindet sich seit letztem November in Untersuchungshaft. Am 30. März erschien er zum ersten Mal vor Gericht.

Die Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht in Peking fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Li Xuemei, Zhaos Frau, hatte darum gebeten, bei der Verhandlung dabei sein zu dürfen, doch ihre Bitte wurde zurückgewiesen. Die Verhandlung endete ohne Gerichtsurteil.

Zhaos Füße blieben während der fünfstündigen Verhandlung gefesselt. Zhaos Verteidiger Peng Jian hat berichtet, dass sein Mandant auch an den Händen gefesselt war als man ihn am Morgen in den Gerichtssaal führte. Erst auf Pengs Protest hin nahm man ihm die Handschellen ab, doch die Fußfesseln blieben.

Bei der Anklage wegen „Anstiftung zu gesellschaftlichem Aufruhr“ plädierte Zhao auf „nicht schuldig“. Peng und Zhaos zweiter Verteidiger Li Fangping berichteten Civil Rights & Livlehood Watch, dass die Staatsanwaltschaft keinen Fall vorliegen hat, weil vor der Anklage Zhaos kein Beweismaterial gesammelt wurde. Hinzu kommt noch, dass die meisten Zeugen der Staatsanwaltschaft Polizisten sind und somit ein offensichtlicher Interessenkonflikt vorliegt.

Die Anhörung erregte größte Aufmerksamkeit bei Zhaos Anhängern und Menschenrechtsaktivisten.

Vor dem Gerichtsgebäude warteten während der Verhandlung einige Dutzend Anhänger und mehrere Medien aus Übersee, unter ihnen die Associated Press.

Die Polizei hatte die Gegend abgesperrt, um die Demonstranten fernzuhalten. Sie setzten Kameras und Videokameras ein, um Aufzeichnungen von ihnen zu haben.

Einige Anhänger hielten Plakate hoch, auf denen zu lesen war: „Das Recht des Bürgers auf Leben!“, „Herrschaft des Rechts!“ und „Gerechtigkeit!“ Mehrere riefen: „Lasst Zhao Lianlai frei, Zhao Lianlai ist unschuldig!“

Einige Demonstranten fragten die Polizisten: „Habt ihr Kinder? Habt ihr ein Gewissen?“

Zhoas Frau und sein Sohn waren unter den Demonstranten und beide weinten.

Bis heute gehört das mit Melamin verseuchte Milchpulver zu den größten und tragischsten Lebensmittelskandalen in China. Melamin ist ein chemisches Industrieprodukt, das den Eindruck hervorruft, dass die Milch einen hohen Proteingehalt hat. Das Milchpulver wurde in ganz China verkauft. Zehntausende von Kindern zogen sich im Jahr 2008 dadurch Nierenerkrankungen zu. Mehrere Babys starben an Nierenversagen.

Verteidiger der Gerechtigkeit routinemäßig verurteilt

In einem ähnlichen Fall, der mit dem Tod von Kindern zu tun hat, geht es um einen fünfundfünfzigjährigen Mann aus Sichuan, Tan Zuoren. Er ist unter dem Namen „Aktivist für Gerechtigkeit beim Erdbeben in Sichuan“ bekannt und wurde im Februar verurteilt. Er hatte genaue Untersuchungen über Einzelheiten der schlampig gebauten Schulgebäude durchgeführt, unter deren Trümmern während des Erdbebens von Sichuan Tausende von Schulkindern im Mai 2008 begraben wurden.

Tan hatte auch bei der Regierung um die offizielle Zählung der Kinder nachgefragt, die beim Einsturz der Schulen starben. Er machte sich selbst auf den Weg in die betroffenen Gebiete, um Daten über die Todesfälle der Schüler zu sammeln. Er verfasste ein Dokument mit dem Titel: „5. 12 Erdbebenopfer – Erfassung der Schüler“ und forderte eine Qualitätsprüfung der Schulgebäude, die bei dem Erdbeben beschädigt wurden. Tan wurde wegen „Anstiftung zum Umsturz des Staates“ angeklagt und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Originalartikel auf Chinesisch: 大纪元 | 结石宝宝之家发起人赵连海被戴着脚镣审判

Artikel auf Englisch: ‚Father of Kidney-Stone Babies‘ on Trial in China