China: Li Keqiang verspricht saubere Regierung

Während seines ersten Treffens mit der Presse als Chinas Premierminister sprach Li Keqiang über die Bekämpfung der Korruption. Kommunistische Beamte müssten aufhören darüber nachzudenken, wie sie Geld machen und die Aufsicht der Öffentlichkeit und der Medien akzeptieren.

Als Premierminister ist Lis Hauptverantwortung die Wirtschaft. Einige sagen, dass er mächtigen Personen auf die Füße treten müsse, wenn er wirkliche Veränderungen sehen will.

[Liu Yingquan, Ehemaliger Geschichtsprofessor]:
„Wenn Li Keqiang Angst hat, Leute zu verärgern, wird er nichts an der Situation ändern. Es gibt eine Gruppe von Leuten in China, denen begegnet werden muss. Das sind die Interessensgruppen, und nicht gerade wenige.“

Um gegen die Korruption zu kämpfen und das Image der KP zu verbessern, müsse das Regime laut Li drei Dinge tun: Aufhören neue Regierungsgebäude zu bauen; Leute von der Gehaltsliste der Regierung streichen und weniger für Dienstfahrzeuge und Auslandsreisen ausgeben.

Doch das alleine mag nicht reichen.

[Sun Wenguang, Ehemaliger Professor, Shandong Universität]:
„Die besseren Regierungen der Welt haben alle Mehrparteiensysteme. Die Oppositionspartei spielt diese Rolle. Es gibt auch eine unabhängige richterliche Gewalt. Jetzt kontrolliert die Kommunistische Partei die Medien, und das bedeutet, dass die Medien die Korruption nicht aktiv verhindern können.“

Am Sonntag versprach Li Keqiang auch gegen Verschmutzungsprobleme von Luft, Wasser und Boden vorzugehen. Denn auch diese Themen haben zu größeren Anti-Regierungsprotesten geführt.