Bo Xilai: Fällt diesen Sonntag sein Todesurteil?
Der gestürzte KP-Prinzling Bo Xilai wird diesen Sonntag um 10 Uhr in China verurteilt.
Das Urteil gegen Bo Xilai, den tief gefallenen chinesischen Politstar, wird noch an diesem Wochenende – exakt einen Monat nach Beginn der öffentlichen Verhandlung am 22. August – verkündet.
Das Mittlere Volksgericht der Stadt Jinan, in der Bo der Prozess gemacht wird, kündigte auf seiner Mikroblog-Seite das Urteil für Sonntag, den 22. September um 10 Uhr öffentlich an. Juristen in China sehen diese öffentliche Bekanntmachung als Zeichen dafür, dass Bo nochmals vor Gericht geladen und der Richter ihm das Urteil direkt verkünden wird.
Hartes Urteil zu erwarten
Parteiinsider, Politikexperten und Anwälte sind sich einig: Sie rechnen allesamt mit einem scharfen Urteil für Bo. Das „Wallstreet Journal“ zitiert einen nahen Bekannten von Bos Familie mit der Aussage, dass Bo Berufung einlegen wird – unabhängig davon, welches Urteil er bekommen sollte.
Eine Berufung würde signalisieren, dass die gegenwärtige KP-Führung und Bo sich im Hintergrund auf keinen Deal einigen konnten, auch wenn das bei politisch besonders sensiblen Fällen in China die Regel ist. Li Zhuang, ein Pekinger Anwalt, der im Jahre 2010 unter Bos Stadt Chongqing zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, sagte, dass Bo angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu mindestens 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden müsse.
In einem Brief an seine Familie soll Bo zum ersten Mal seit seiner Verhaftung geschrieben haben, dass er den Ruf seiner Familie nicht beschädigen wolle. Zumindest berichtete das die staatlich kontrollierte „South China Morning Post“. Bos Vater Bo Yibo war ein Revolutionsführer. Er gehörte zu den sogenannten acht „Unsterblichen“ der Kommunistischen Partei Chinas. Als Mao Tse-tung im Oktober 1949 auf dem Tiananmen Platz die Gründung der Volksrepulik China erklärte, stand Bo Yibo bei Mao. Bo Xilai schrieb, dass er in die Fußstapfen seines Vaters treten werde, und geht davon aus, dass sein Name eines Tages wieder rehabilitiert wird – so wie zuvor schon bei seinem Vater geschehen. Ende der 19070er Jahre, nach der Kulturrevolution, stieg Bo Xilais Vater wieder in den engsten Führungszirkel um den späteren Reformarchitekten Deng Xiaoping auf.
Datums-Auffälligkeiten
Chinesen legen viel Wert auf historische Daten. Je nachdem können sie glück- oder unheilverheißend sein. Der Eröffnungstag der öffentlichen Verhandlung gegen Bo am 22. August fiel exakt auf den Geburtstag von Chinas Reformarchitekten und ehemaligen KP-Chef Deng Xiaoping. Der Tag der Urteilsverkündung ist der Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao – eines der größten Widersacher von Bo Xilai. Er trieb die Entmachtung von Bo und seinen Ausschluss aus der KPCh voran.
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