20 Jahre Verfolgung von Falun Gong: Bundesregierung kritisiert China – Änderung des Transplantionsgesetzes gefordert

Die Bundesregierung kritisiert China wegen der Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong. „Falun Gong-Praktizierende werden verfolgt und ohne gerichtliche Verfahren inhaftiert“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am Samstag.

Es lägen zahlreiche Berichte vor, wonach Betroffene gefoltert wurden oder gar die Haft nicht überlebt haben.

„Ich appelliere zudem an die chinesische Regierung, auch zu dem seit Jahren erhobenen ernsten Vorwurf, dass inhaftierten Falun-Gong-Anhängern systematisch Organe entnommen werden, Stellung zu nehmen“, sagte Kofler.

Die chinesische Regierung solle die Transparenz bei der Organbeschaffung dringend erhöhen und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu Haft- und Internierungsanstalten gewähren, um den Anschuldigungen zu begegnen, geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung hervor.

Am Mittwoch dem 8. Mai war das Thema „Organraub an Glaubensgefangenen in China“ erstmals im Zusammenhang mit einer Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit in China“ und der Menschenrechtslage religiöser Minderheiten im Menschenrechtsausschuss des Bundestages öffentlich thematisiert worden.

Die AfD-Fraktion hatte als Experten für die Anhörung David Li, Mitarbeiter am Forschungszentrum für Organraub in China, eingeladen. Li hat ausführlich über das Thema berichtet. Er betonte, dass die Transplantationsindustrie in China nach 2000 extrem schnell gewachsen sei.

Das Forschungszentrum, an dem David Li arbeitet, schrieb in einem Untersuchungsbericht:
Im Gegensatz zum Schwarzmarkt-Organhandel in anderen Teilen der Welt, werden in China Gewissensgefangene zwecks Organraub staatlich organisiert getötet. Ihre Organe werden in industriellen Maßstab für Transplantationszwecke genutzt. Wobei militärische als auch zivile chinesische Krankenhäuser beteiligt sind. Diese staatlich kontrollierte illegale Transplantationsindustrie stellt eines der abscheulichsten Menschenrechtskatastrophen des 21. Jahrhunderts dar“.

Auf der Podiumsdiskussion machte SPD-Politiker Schwabe deutlich, dass er als Obmann im Menschrechtsausschuss – zusammen mit seinen Kollegen – verantwortlich sei, „Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, sie anzuprangern und alles zu tun, damit sie abgestellt werden.“ Schwabe betonte: die Hinweise auf den Organraub an Glaubensgefangenen in China wären so gravierend, „dass ich finde, das China Antworten zu geben hat und sich in eine schwierige Situation bringt, wenn sie die nicht gibt.“

CDU-Politiker: „Andere Parlamente haben aufgrund der Indizien schon gehandelt“

Martin Patzelt (CDU) erklärte: Er bemühe sich in seiner Fraktion bereits seit drei Jahren, eine Mehrheit zu finden, um zusammen mit der SPD – als weitere Regierungsfraktion – eine Resolution des Bundestages zu diesem Thema zustande zu bringen. Damit könne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf dieses Thema gelenkt werden. Die Indizienketten sind für Patzelt so stark, dass man von „zwingenden Indizien“ sprechen könne.

Die Resonanz in Politik und Öffentlichkeit gemessen an der Wichtigkeit dieses Themas sei in seinen Augen zu gering. Patzelt sagte:

Andere Parlamente, wie das EU-Parlament oder der Amerikanische Kongress haben aufgrund der Indizien schon gehandelt. Sie haben Druck auf China ausgeübt wodurch sich China zumindest rechtfertigen musste.

In das deutsche Transplantationsgesetz sollte eine Sicherung eingebaut werden.

Länder wie Israel, Spanien und Italien hätten zudem bereits aufgrund der Informationen zum Organraub in China ihre Gesetzgebung geändert, berichtet der CDU-Politiker weiter. Er fordert in das deutsche Transplantationsgesetz eine „Sicherung“ einzubauen, damit auch Deutsche, die nach einer Transplantation im Ausland in Deutschland nachbehandelt werden, identifiziert werden können.

Der Politiker stellte hierzu einen Entwurf vor, welcher in das deutsche Transplantationsgesetz (TPG)– in Abschnitt 6 und 7: Verbot des Organhandels – als gesetzlich manifestierte Bestimmung eingearbeitet werden könnte. Diese Bestimmung fordert zusätzlich den Nachweisen der Herkunft von im Ausland transplantierten Organen. Ziel ist dabei einem illegalen Transplantationstourismus einen Riegel vorzuschieben. Im Entwurf heißt es:

Bei Weiter- und Nachbehandlung transplantierter Organe ist es für jeden Patienten Pflicht, den Nachweis zu führen, woher das Organ stammt und wo es transplantiert wurde. Alle notwendigen Daten dieses Nachweises, wenn nicht bereits im Transplantationsregister vorhanden müssen dann an die Transplantationsregisterstelle, wie in Abschnitt 5 a ff dargelegt, gemeldet und entsprechend § 15 a ff TPG weiter behandelt werden“ und „Jeder Verdacht auf illegalen Organhandel ist anzuzeigen.“

AfD-Politiker: „Beweislage zum Organraub in China hat sich deutlich verbessert“

Jürgen Braun, Obmann der AfD im Menschenrechtsausschuss, hält eine gemeinsame Resolution im Bundestag gegen den Organraub in China für richtig. Er unterstützt, ausgehend von Patzelts Vorschlag, auch, dass es in der deutschen Gesetzgebung als auch bei EU-Gesetzen zu einer Festlegung kommt, womit die Herkunft von Organtransplantaten geklärt würde.

Jürgen Braun (AfD), Martin Patzelt (CDU) auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Organraub an Glaubensgefangenen in China teil. Foto: Epoch Times

Auch müssten Politiker während ihrer China-Besuche dieses Thema zur Sprache bringen, so der Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss. Braun sei sich sicher, dass es auch eine große Wirkung hätte, wenn das Thema Organraub an Glaubensgefangenen bei den Wirtschaftsbeziehungen zu China auf der Tagesordnung stünde. „Deutschland spielt wirtschaftlich gesehen für China eine wichtige Rolle“, betont der AfD-Politiker.

(dts/red./er)