NRW: Großrazzia gegen Clankriminalität – Mehrere hundert Beamte im Einsatz – Null-Toleranz-Strategie

Mit einem massiven Aufgebot sind die nordrhein-westfälische Polizei und mehrere Behörden vor allem im Ruhrgebiet gegen Clankriminalität vorgegangen. Kontrolliert wurden in mehr als zehn Kommunen unter anderem Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Teestuben.

„Es geht darum, denen, die im Alltag diese Städte unsicher machen, zu zeigen: Das ist beendet, ihr kriegt hier jeden Tag Unruhe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) beim Besuch eines Einsatzortes in Essen. Es gelte die klare Ansage: „Hier gilt nicht das Recht der Familie, sondern das Recht des Staates.“ Es handle sich nicht um Kleinkram, sondern um „großkriminelle Taten“.

Durchsuchungen gab es auch in Mülheim, Duisburg, Bochum, Herne, Witten, Gelsenkirchen, Dortmund, Wuppertal und im Kreis Mettmann. An den Razzien waren neben der Polizei auch die Kommunen, der Zoll, die Finanzverwaltung, die Steuerfahndung, die Bundespolizei und die Bezirksregierung Düsseldorf beteiligt.

Essen: Zugang hinter dem Spind

Die Essener Polizei suchte bei insgesamt 31 Kontrollen in Essen und Mülheim an der Ruhr vor allem nach manipulierten Spielautomaten. Die Polizei beschlagnahmte 21 Geräte.

In Essen wurden vor allem Wettbüros und Spielhallen mit Clanbezug unter die Lupe genommen. In einem Hinterzimmer eines Internet-Cafés entdeckten die Beamten einen Raum, in dem Spielautomaten und Tische standen. Der Zugang zu dem Raum war hinter einem Spind versteckt. Die Polizei vermutet, dass die Geräte nicht angemeldet waren.

In einem Bistro fanden die Beamten drei mutmaßlich illegale Spielgeräte und einen Pokertisch. Die Geräte wurden abtransportiert. „Der Staat guckt hin und macht deutlich, dass er wehrhaft ist“, sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) bei einem Besuch vor Ort.

Auch Kulturvereine und Teestuben wurden in Essen durchsucht. Es werde überprüft, ob illegales Glücksspiel betrieben werde, sagte eine Polizeisprecherin. Auch werde kontrolliert, ob die Geräte manipuliert oder illegal aufgestellt worden seien. An der Razzia in Essen war neben anderen Behörden auch die Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Sonderdezernat „Glücksspiel und Geldwäscheprävention“ beteiligt.

Duisburg: Zwei Shiha-Bars geschlossen, illegale Spielhalle

In Duisburg entdeckte die Polizei eine mutmaßlich illegale Spielhalle. Sie habe sich in einer vermeintlichen Teestube befunden, sagte ein Polizeisprecher. Entdeckt worden seien 17 Geldspielautomaten, für die keine Gewerbeanmeldung vorliege. Die Polizei durchsuchte am Abend zeitgleich mehrere Objekte im Stadtgebiet von Duisburg. Insgesamt seien mehrere hundert Polizisten daran beteiligt gewesen. In Dortmund wurden nach dem Fund von unversteuertem Tabak zwei Shisha-Bars geschlossen.

Die Ordnungshüter beschlagnahmten dabei Bargeld in Höhe von mehr als 34.000 Euro, 19 Spielautomaten und drei Kilo Shisha-Tabak. Am Ende der Kontrollaktion waren zudem 13 Strafanzeigen fällig, unter anderem wegen illegalen Glücksspiels und Steuerhinterziehung.

Gelsenkirchen und Bochum

In Gelsenkirchen wurden nach steuerrechtlichen Vergehen ein Strafverfahren und zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem wurden 66 Dosen Shisha-Tabak sichergestellt. Wegen Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gab es fünf Strafanzeigen.

In Bochum überprüften die Beamten 50 Menschen, es wurden knapp 20 Kilogramm Tabak beschlagnahmt. In Herne wurden 45 Menschen von der Polizei kontrolliert, in Witten überprüften die Einsatzkräfte 102 Personen. Unverzollter Tabak wurde dabei aber nicht gefunden. Die Stadtverwaltung stellte jeweils zwei Verstöße gegen die Bauordnung sowie gegen die Corona-Schutz-Verordnung fest.

„Politik der tausend Nadelstiche“ hat sich bewährt

Innenminister Reul (CDU) kam zu den Razzien hinzu, um sich einen Überblick über die polizeilichen Maßnahmen zu verschaffen. Er erklärte gemeinsam mit der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels: „Die Politik der tausend Nadelstiche hat sich bewährt. Wir überlassen den kriminellen Mitgliedern so genannter Familienclans nicht eine Handbreit rechtsfreien Raum.“

Durch eine Null-Toleranz-Strategie und die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Behörden würden alle Mittel konsequent ausgeschöpft.

Die NRW-Landesregierung fährt seit über zwei Jahren einen harten Kurs gegen Clankriminalität. Das Landeskriminalamt hatte im Mai 2019 das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demnach sah die Polizei in NRW 104 Clans mit kriminellen Mitgliedern am Werk. Allein in den Jahren 2016 bis 2018 sollen rund 6500 Verdächtige aus der Szene für mehr als 14.000 Straftaten verantwortlich gewesen sein.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kam zu den Razzien in mehreren Städten hinzu, um sich einen Überblick zu verschaffen. (afp)