Noch keine Anklage nach Vergewaltigung – Staatsschutz ermittelt gegen Online-Pranger

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gruppenvergewaltigung an einer Jugendlichen im Hamburger Stadtpark im Herbst vergangenen Jahres wurde der Polizei ein sogenannter Online-Pranger in den sozialen Medien gemeldet. Auf dem Account wurden sieben mutmaßliche Tatverdächtige mit Fotos und persönlichen Daten offenbart.

Grund für die Veröffentlichungen könnte nach Ansicht der „Hamburger Morgenpost“ die Tatsache sein, dass sich alle Tatverdächtigen immer noch auf freiem Fuß befinden. Das sorge bei vielen Menschen für Unverständnis. Die Zeitung gab der Polizei den Hinweis.

Der „Mopo“ zufolge erreichte der Account innerhalb kurzer Zeit 8.000 Follower. In den Kommentaren sollen Todeswünsche und Folterfantasien geäußert worden sein sowie rassistische und islamophobe Ausfälle. Von einem der als „tatverdächtig“ aufgeführten jungen Männer wurde die Adresse veröffentlicht.

Staatsschutz ermittelt gegen Online-Pranger

Nun ermittelt der Staatsschutz Hamburg. Mia Sperling-Karstens, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg und Oberstaatsanwältin, erklärte gegenüber der „Mopo“:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bezogen auf die über einen Instagram-Account im Internet veröffentlichten Bilder ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet.“

Wegen der besonderen Bedeutung sei das Verfahren auf Anweisung des Generalstaatsanwalts von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg übernommen worden. Den Angaben nach wurde der Online-Pranger inzwischen gelöscht.

Behörden ermitteln gegen Petition

Die Ermittlungen der Behörden richten sich zudem gegen die Urheber einer Petition, die die Veröffentlichung der Namen und Fotos der „Täter“ gefordert haben. Die Tatverdächtigen wurden in der Petition als „wilde Tiere“ bezeichnet, die nicht mehr unter Menschen leben dürften.

Zudem wurde die Entlassung eines der verdächtigten jungen Männer durch seinen Arbeitgeber, eine soziale Organisation, gefordert. Auf deren Seite heißt es: „Seit Freitagmorgen erreichen uns nach und nach Zuschriften mit Hinweisen darauf, dass einer unserer Mitarbeiter mutmaßlich zum Kreise der Tatverdächtigen gehört.“

Die Organisation kündigte an, dass man im Fall einer Bestätigung der Tatvorwürfe arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen werde. Bis dahin sei der Mitarbeiter freigestellt. Dem Blatt nach sei die Petition inzwischen entschärft worden. Die Unterzeichner fordern allerdings ein „sofortiges Verfahren und eine angemessene Strafe“.

Männergruppe fällt über 15-Jährige her

Die dem Online-Pranger vorausgegangene Gruppenvergewaltigung geschah im September 2020. Ein 15-jähriges Mädchen wurden von mehreren jungen Männern missbraucht.

Gegen zwölf Tatverdächtige im Alter von 21 bis 17 Jahren wird ermittelt. Von neun Männern wurden DNA-Spuren (Sperma) an dem Mädchen gefunden. Wie die „Mopo“ schreibt, verzögere sich die Anklageerhebung wegen der vielen Tatverdächtigen und aufgrund der umfangreichen Zeugenbefragungen sowie der Spurenauswertung.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte dem Blatt, dass man für einen Haftbefehl „einen dringenden Tatverdacht plus einen Haftgrund“ brauche, wie etwa Flucht- und Verdunklungsgefahr. Bei schweren Straftaten kommt noch Wiederholungsgefahr hinzu. Dem Bericht nach bestehe jedoch bei Tatverdächtigen mit festem Wohnsitz eine geringe Fluchtgefahr.

Bei einem der unter Verdacht stehenden mutmaßlichen Stadtparkvergewaltiger hätten allerdings die Voraussetzungen gereicht. Doch auch dieser wurde von der Untersuchungshaft verschont. Das könne der „Mopo“ nach aufgrund von Auflagen geschehen sein, beispielsweise einem Annäherungsverbot des Verdächtigen gegenüber dem Opfer, eine Kaution oder die regelmäßige Meldung bei der Polizei.

2020 täglich 27 Vergewaltigungen in Deutschland

In Deutschland gab es im Jahr 2020 nach Angaben des BKA (pdf) 8.861 vollendete und 1.011 versuchte Vergewaltigungen, im Schnitt also 27 derartige Delikte pro Tag. Von den Tatverdächtigen werden 3.110 als Ausländer geführt und 5.370 als deutsche Staatsangehörige (mit oder ohne Migrationshintergrund). Wie der MDR im Juli berichtete, gab es im vergangenen Jahr 704 Gruppenvergewaltigungen. 46 Prozent oder 905 Tatverdächtige hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Geert Mackenroth, Vorsitzender der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen und sächsischer Ausländerbeauftragter, erklärte gegenüber dem Sender: „Es sind deswegen gelegentlich oder häufig junge ausländische Männer beteiligt, weil wir natürlich von der Population, die zu uns gekommen ist seit 2015, überproportional viele dieser jungen Männer aufgenommen haben, die oft alleine hergekommen sind, die keine Bindung haben.“

Auf die Herkunftsländer ging gegenüber dem MDR Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, näher ein. Demnach sind überproportional Täter aus muslimisch geprägten Ländern vertreten, aus Irak, Iran, Syrien und Afghanistan sowie aus Ländern der Subsahara.