Clan-Mythos zerbrechen: Berliner Polizeipräsidentin verteidigt Taktik gegen linke Vorwürfe
"Tausend Nadelstiche" und Kampf den Geldquellen - Mehr ist derzeit gegen die ausufernde Clan-Kriminalität kaum drin. Doch selbst dabei versuchen linke Kräfte der Polizei noch Fußfesseln anzulegen.
Berliner Fernsehturm bei Nacht
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wie auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen so versucht auch Berlin dem Clan-Problem nach langjähriger Zurückhaltung verstärkt entgegenzutreten. Kontrollen in Spielhallen, Razzien in Shisha-Bars, Jugendschutzkontrollen – die Politik der Tausend Nadelstiche ist derzeit das Einzige, was unter den gegebenen Bedingungen durchführbar ist.
Doch wie sonst gegen die Organisierte Kriminalität der Clans vorgehen, die in ehtnisch-religiös abgeschotteten Parallelwelten zu Hause sind?
„Tausend Nadelstiche“
Laut Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik soll die Taktik durchaus erfolgreich sein. Die kriminellen Mitglieder der arabischstämmigen Clans würden sich „deutlich gestört fühlen“. Es gebe „Unruhe“ und es sei klar, dass man sich genau überlege, „was man noch tun kann und was nicht“.
Angesichts dessen fragt sich die „Berliner Zeitung“, ob das überhaupt was bringe. Oder wolle „die Polizei nur zeigen, dass sie überhaupt etwas tut“?
Linkspartei kritisiert und verharmlost
Bereits mit ihrer jetzigen Taktik steht die Polizei schon am Rande politischer Rassismusvorwürfe: Racial Profiling heißt das Kampfwort, verwendet unter anderem von der Linkspartei.
Deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, sprach von „diskriminierend“ und dass der Begriff „Clan-Kriminalität“ suggeriere, dass die gesamte Familie kriminell sei. Jelpke machte schon vor rund einem Jahr mit spektakulären Aussagen von sich reden, als sie die Rückholung „deutscher“ IS-Terroristen forderte und den Polizeieinsatz gegen randalierende Migranten im Bamberger Ankerzentrum und dadurch traumatisierte Geflüchtete kritisierte, was wiederum Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt als „linken Populismus der übelsten Art“ bezeichnete.
So muss sich auch aktuell die Berliner Polizeipräsidentin Slowik gegen die Vorwürfe aus dem sozialistischen Lager wehren, die nicht nur das Clan-Problem verharmlosen, sondern auch die linksextreme Gewalt, wie etwa im Gebiet der Rigaer Straße.
So wetterten die Linken auch gegen das Vorgehen der Polizei im Kampf gegen die Clan-Kriminalität. Dieser würde sich vornehmlich gegen harmlose Shisha-Bars wenden und sei daher wirkungslos. Doch offenbar hatten die linken Politiker den Ansatz der Polizei gar nicht verstanden:
„Unsere Kontrollen und Maßnahmen wurden wiederkehrend kritisiert. Kritiker sehen leider nur die Bewegungen an der Oberfläche und nicht die Ermittlungen, die wir darunter führen – man kann es auch gut mit dem Eisberg-Prinzip vergleichen.“
(Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin)
Laut der Polizeipräsidentin greife die Annahme, dass die Kontrollen von Shisha-Bars den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) ausmachen würden, deutlich zu kurz.
Doch selbst bei den Linken gibt es auch andere Stimmen: Ende Juni verließ Thomas Licher, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den Bezirksverband, dessen „derzeitige politische Schwerpunktsetzung“ er in einem Abschiedsschreiben kritisierte und wechselte in den Bezirksverband Mitte. Konkret ging es dabei um die „Solidarisierung mit arabischen Großfamilien“ und das „Verteidigen dieser vor dem Vorwurf der ‚Bandenkriminalität'“, wobei sich der Bezirksvorstand der Linken maximal auf das Thema „antimuslimischer Rassismus“ fokussiert hatte. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, hielt Licher dies für politisch falsch und für Außenstehende nicht nachvollziehbar.
Anders sah es der Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed, der die Razzien der Polizei auf Hermannstraße undq Sonnenallee als stigmatisierend kritisierte und dass die Maßnahmen die Ausgrenzung verstärken würden, äußerte sich der Politiker zu dieser Zeit im Interview mit der „TAZ“.
Den Bezirksabgeordneten Licher hatte jedoch nicht nur die Clan-Politik der Linken Neuköllns gestört, sondern auch deren Diskussionskultur. Statt in politischer Debatten besprochen wurden Entscheidungen bei Netzwerktreffen „ausgeklüngelt“ und dann im Vorstand durchgewunken.
Clan-Mythos und „Organisierte Kriminalität“
Der Widerstand richte sich gegen das aggressive und einschüchternde Dominanzverhalten der Clans und ihre Ablehnung gesellschaftlicher Regeln sowie die Straßenkriminalität. Man wolle den Mythos der Unangreifbarkeit krimineller Strukturen durchbrechen, erklärte die Polizeichefin Berlins und nannte Beispiele von einfachem Falschparken in zweiter Reihe, lebensgefährliche Kohlenmonoxid-Belastungen in den Shisha-Bars, aber auch „Gewalt auf der Straße“ und „Organisierte Kriminalität“.
Mitte Dezember nahm das LKA Berlin die Araber-Clans oder auch politisch korrekt „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ genannt, ins Lagebild der Polizei im Bereich „Organisierte Kriminalität“ auf. 30 Jahre lang hatte man weggeschaut, fehlte es der Polizei an politischer Rückendeckung. Doch das Problem wurde immer schlimmer …
Inzwischen geht die Polizei hier mutiger vor. Neben den „Tausend Nadelstichen“ setzt man auf Finanzermittlungen. Dies setze jedoch „viele Jahre akribischer Arbeit im Stillen voraus“. Man arbeite mit dem BKA zusammen und auch international. „All das ist natürlich in der Öffentlichkeit nicht sichtbar“, so Barbara Slowik, die auch jahrelange Erfahrung im Bereich der Terrorismusbekämpfung hat.
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