Beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Polizistin in Leipzig vor Gericht

Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen eine Polizeibeamtin begonnen, die beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. In der am Dienstag zum Verhandlungsauftakt verlesenen Anklage werden der 47-jährigen Polizistin Bestechlichkeit, Diebstahl und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Sie soll zwischen August 2014 und November 2018 eine Vielzahl von beschlagnahmten Fahrrädern aus dem Asservatenbestand der Polizei, für den sie zuständig war, verschenkt oder verkauft haben.

265 Fahrräder

Insgesamt soll sie der Anklage zufolge Polizeibeamten und anderen Menschen 265 Fahrräder überlassen haben, in mindestens 94 Fällen davon soll sie dafür eine „Spende“ von 50 Euro bekommen haben. Dadurch soll sie fast 4.800 Euro eingenommen haben.

In den polizeilichen Unterlagen soll die Beamtin wahrheitswidrig angegeben haben, die Räder seien an gemeinnützige Vereine abgegeben worden. Für den Prozess sind Termine bis zum 11. Juni angesetzt.

Angeklagten soll es um Ansehen gegangen sein

Die Angeklagte habe nicht in erster Linie aus Gewinnstreben gehandelt, sondern wollte in der Kollegenschaft und bei Bekannten an Ansehen gewinnen, sagte Staatsanwalt Christian Kuka zum Prozessauftakt. Zudem habe sie die große Anzahl an Rädern aus dem Lager loswerden wollen.

Sie waren überwiegend gestohlen und später von der Polizei sichergestellt worden. Nach früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hätten die ursprünglichen Besitzer und auch die Versicherungen zumeist „kein Interesse“ mehr an den Rädern gehabt. Diese sollten entweder entsorgt oder an einen gemeinnützigen Verein übergeben werden.

Der erste Fall war schon 2014

Laut Anklage nahm die Polizeihauptmeisterin erstmals 2014 ein Kinderfahrrad für ihre Tochter aus der Asservatenkammer. In dem Übergabeprotokoll der Polizei hatte sie dies als Schenkung an einen Gartenverein eingetragen, der das Rad aber nie erhalten hatte.

Unter Druck geriet die Angeklagte erstmals, als die Besitzerin eines sichergestellten Rades dieses zurückforderte. Da es bereits den Besitzer gewechselt hatte und nicht mehr aufzufinden war, forderte die Frau mehr als 200 Euro als Schadenregulierung. Daraufhin schmiedete die Angeklagte laut Staatsanwaltschaft den Plan, einige Räder an einen Händler zu verkaufen, um der Frau die geforderte Summe bezahlen zu können.

Vorwürfe seit 2019

Der Komplex „Fahrradgate“ beschäftigt die Justiz bereits seit einigen Jahren. Die Vorwürfe wurden der Polizei bereits im Juli 2019 und ein Jahr später auch in der Öffentlichkeit bekannt. Bei der nun angeklagten Beamtin handelte es sich um eine Mitarbeiterin der inzwischen aufgelösten zentralen Ermittlungsstelle für Fahrradkriminalität bei der Polizeidirektion Leipzig.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde in dem Komplex gegen insgesamt rund 200 Menschen ermittelt, darunter 189 mutmaßliche Erwerber von Rädern.

Ermittlungen innerhalb der Polizei

Darunter waren demnach viele Polizeibeamte sowie Polizeibedienstete und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, aber keine Staatsanwälte. In den meisten Fällen wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts oder gegen Geldauflagen eingestellt.

Neben dem Verfahren gegen die Asservatenverantwortliche wurde beim Amtsgericht Leipzig Anklage gegen einen weiteren beschuldigten Polizeibeamten erhoben. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Beim Amtsgericht gestellte Strafbefehle gegen zwei weitere Beschuldigte sind bereits rechtskräftig. (afp/dpa)