Woidke rechnet mit Durchbruch bei Bund-Länder-Finanzen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder in der kommenden Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen. „Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen“, sagte Woidke dem „RBB-Inforadio“. Das derzeitige Angebot des Bundes sei aber keine gute Grundlage für die Einigung.

„Wenn das Angebot, das der Bund am Freitag gemacht hat, Realität würde, würden die ostdeutschen Länder – vor allem aber die schwachen Länder insgesamt – dauerhaft abgehängt werden und hätten keine Chance mehr, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Deswegen ist dieses Angebot inakzeptabel. Die Länder haben schon im Dezember einen besseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das ist der Vorschlag, an dem wir uns orientieren sollten“, so Woidke weiter. „Es muss so sein, dass sich die Länder aus eigener Kraft weiterentwickeln können. Es geht auch nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern es geht darum, dass die schwächeren eine Chance haben, sich gut zu entwickeln. Das ist die Forderung, die auch das Grundgesetz aufstellt“, betonte er. „Dass der Bund sagt, dass er weniger Geld bezahlen will, ist nachvollziehbar. Auf der anderen Seite wird der Solidarzuschlag weiter erhoben und 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dann hat der Bund 18 Milliarden Euro zusätzlich. Wir diskutieren momentan gerade über ein bis zwei Milliarden zusätzlich für die Länder – das ist glaube ich eine Summe, die der Bund leisten kann.“

(dts Nachrichtenagentur)