Wettbewerbsexperte für Europäisches Kartellamt

Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, hat als Konsequenz aus der zunehmenden Dominanz von US-Internetfirmen wie Google die Gründung eines Europäischen Kartellamts gefordert. Problematisch sei, dass die Politik sich immer wieder in laufende Kartellrechtsverfahren einmische, wie etwa in das Google-Verfahren, sagte der frühere Chef der Monopolkommission dem „Handelsblatt“. Auf europäischer Ebene sei deshalb auch kein schärferes Kartellrecht notwendig.

„Besser wäre eine wirklich unabhängige europäische Kartellbehörde nach dem Vorbild des Bundeskartellamtes, das nicht laufend dem Einfluss der Tagespolitik ausgesetzt wird“, betonte Haucap. „Dann wäre auch das Google-Verfahren sicher schon abgeschlossen.“ Haucap warf der europäischen Politik vor, selbst zur Entstehung von Monopolstrukturen beizutragen. Die US-Anbieter dominierten die Märkte im Internet doch vor allem deswegen, weil Europa und gerade auch Deutschland „extrem innovationsfeindlich“ seien, sagte er. Buchpreisbindung für E-Books und das weitgehende Verbot des Fahrdienstvermittlers Uber seien nur zwei Beispiele, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage und das Vorgehen gegen den größten Anbieter von Ferienwohnungen Airbnb in Berlin zwei andere. Verboten sei in Europa zum Beispiel auch, dass ein Mobilfunkbetreiber eine App wie PokemonGo oder einen anderen Dienst vom Datenlimit ausnehme. Haucap forderte daher ein Umdenken. „Wir benötigen nicht mehr Regulierung, sondern weniger, wenn wir uns wünschen, dass auch europäische Internetfirmen entstehen“, sagte der Monopolexperte. „Aber in Europa suchen viel zu viele Politiker immer noch nach dem Knopf, um das Internet wieder abzustellen, damit sich bloß nichts mehr ändert auf der Welt, so mein Eindruck.“ Das Ganze sei zu einem gewissen Grad auch ein Ablenkungsmanöver. „Die größten Defizite hat besonders Deutschland, nämlich im Bereich E-Government, wie die Europäische Kommission Anfang des Jahres gerade wieder bestätigt hat“, so Haucap. Da sei Deutschland selbst im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. Politiker von SPD und Grünen sprachen sich unterdessen für schärfere Regeln aus. „Wir brauchen Antworten auf die marktbeherrschende Stellung von Internetriesen. Das ist ein Teil der digitalen Herausforderung unserer Zeit“, sagte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Udo Bullmann, dem „Handelsblatt“. „Beherrscht etwa ein Konzern wie Google derart den Suchmaschinenmarkt, dann müssen wir das europäische Kartellrecht kritisch prüfen, ob es den Anforderungen tatsächlich noch entspricht“, sagte Bullmann weiter. „Die großen Konzerne agieren international, deshalb braucht es auch starke europäische Rechtsgrundlagen.“ Der Grünen-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, forderte von der EU-Wettbewerbskommission, gegen den Missbrauch von Marktmacht im digitalen Raum noch aktiver zu werden. „Das geht im Hier und Jetzt und braucht kein Zuwarten auf europäische Strukturdebatten“, sagte Giegold dem „Handelsblatt“. „Wer im Internet eine marktbeherrschende Stellung missbraucht, muss mit Sanktionen bis hin zur Entflechtung belegt werden.“

(dts Nachrichtenagentur)