«Weser-Kurier» (Bremen) zur Wehr- und Dienstpflicht-Debatte

n Es gibt genau einen juristisch wie politisch statthaften Grund, junge Bürger wieder mit staatlichen Dienstpflichten zu behelligen: Wenn die Verteidigungsfähigkeit dieses Staates gar nicht mehr anders zu gewährleisten ist. Dieser Zustand mag drohen, obwohl Deutschland ausschließlich von befreundeten und verbündeten Staaten umgeben ist. Dann muss die Regierung dies aber auch ganz offen sagen – selbst wenn es ein Offenbarungseid ihrer bisherigen Sicherheitspolitik ist. Wer junge Menschen aber am Ende nur dienstverpflichten will, weil es flächendeckend an Pflegepersonal und Kita-Betreuern fehlt, regiert nicht nur schlecht. Er versündigt sich an dem, was nicht zuletzt unsere Streitkräfte verteidigen sollen: an der Verfassung mit ihrem ausdrücklichen und unveränderbaren Schutz der Grundrechte. n