«Weser-Kurier» (Bremen) zur Kindergelddebatte
Franziska Giffey, Ex-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und jetzige Familienministerin, kennt das Problem aus erster Hand. Schon 2012, als sie noch für ihren Berliner Kiez zuständig war, warnte sie vor den Folgekosten durch…
n Franziska Giffey, Ex-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und jetzige Familienministerin, kennt das Problem aus erster Hand. Schon 2012, als sie noch für ihren Berliner Kiez zuständig war, warnte sie vor den Folgekosten durch wachsenden Zuzug aus Bulgarien und Rumänien. Die Kommunen seien dagegen machtlos. Nun sitzt die SPD-Politikerin am Kabinettstisch und kämpft auf bundes- und europapolitischer Ebene für soziale Gerechtigkeit und gegen falsche Anreize des Sozialstaates. Schon in Neukölln war das ein harter Job, nun muss sich Giffey am EU-Freizügigkeitsgesetz abarbeiten. Auch wenn ihr Elan nachgesagt wird: Es steht zu befürchten, dass sich an der Lage so schnell nichts ändert.n
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