«Weser-Kurier» (Bremen) zu Flüchtlingsabkommen

Hat nun Horst Seehofer doch triumphiert? Die Rücknahme-Vereinbarung mit Spanien ist wohl eher ein Erfolg seiner erzwungenen Lernkurve: Europäische Lösungen der Flüchtlingsproblematik sind möglich, seien sie nun bi- oder multilateral. Die Vereinbarung mit Spanien könnte im Idealfall zum Modell werden, das auch in anderen EU-Staaten überzeugt und schließlich zu einem gesamteuropäischen Verfahren wird. An einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen aber führt nichts vorbei. Dazu gehört zwingend, für humane Bedingungen in den nordafrikanischen Aufnahmelagern zu sorgen. Ergänzend muss endlich ein Einwanderungsgesetz legale Wege für jene eröffnen, die zwar keine Aussicht auf Asyl, wohl aber auf einen Job hier hätten. Es bleibt noch viel zu tun für das Kabinett Merkel – nicht bloß für den Innenminister.