Signal für den Rechtsstaat? Die Migrations-Vereinbarung mit Spanien

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat gewackelt im Streit um die Asylpolitik. Am Ende wurde der Knatsch beigelegt. Die Lösung: Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten. Fragen und Antworten rund um die erste Übereinkunft dieser Art – mit Spanien:Was ist vereinbart worden?Migranten, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, sollen ab Samstag binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden können. Allerdings geht es nur um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, die punktuell kontrolliert wird und auch gar nicht auf dem Weg von Migranten aus Spanien liegt. Minderjährige ohne Begleitung sind nicht betroffen. Es gehe weniger um die Zahl Betroffener als darum, den Rechtsstaat durchzusetzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der ARD.Wer über Spanien in die EU gelangt ist und unbemerkt über die deutsche Grenze kommt, kann trotzdem nach Spanien zurückgeschickt werden – allerdings ist das Verfahren aufwendiger und führt nicht immer zum Erfolg. Es geht auch um relativ wenige Fälle: Auf Spanien entfielen im ersten Quartal nur 110 Fälle oder 4,4 Prozent aller so genannten Dublin-Überstellungen. Das Land liegt damit weit hinter Italien mit 31,2 Prozent (781 Fälle). Was ist mit anderen Einreiseländern von Migranten in Europa?Die Gespräche laufen noch, etwa mit Italien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat stets gesagt, er wolle Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob die Vereinbarungen zustande kommen. Im ARD-«Sommerinterview» hatte er am Sonntag gesagt, er hoffe auf Gewissheit in dieser Woche. Ist die Spanien-Absprache ein positives Signal im Asylstreit der Union?Das bleibt abzuwarten. Seehofer waren vor allem Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen wichtig. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dafür Absprachen mit den europäischen Zielländern verlangte – und ihrem Innenminister auftrug, die nötigen Details zu klären. Öffentlich wahrt Seehofer Distanz zum Thema: Das Innenministerium veröffentlichte keine Pressemitteilung zur Spanien-Vereinbarung, erst auf Nachfrage gab Seehofers Sprecherin die Vereinbarung bekannt, zwei Tage nach Unterzeichnung. Ob der Minister selbst unterschrieben hat, wusste sie nicht zu sagen. Seehofer könnte die Ergebnisse der ihm aufgenötigten Verhandlungen so am Ende immer noch als unbefriedigend einstufen – und damit neuen Streit riskieren.Wie viele Migranten kommen nach Spanien?Nach den neuesten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind dieses Jahr bis zum 5. August von Nordafrika aus insgesamt 23 741 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Spanien angekommen. Das sind mehr als im Gesamtjahr 2017 (ca. 21 600) und mehr als etwa in Italien. Die neue populistische italienische Regierung fährt einen ausgesprochen harten Kurs gegen Flüchtlinge und verwehrt Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes. Über die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla kommen nur vergleichsweise wenige Menschen.Wie viele von ihnen beantragen in Spanien Asyl?Im vergangenen Jahr wurden in Spanien 31 120 Asylanträge gestellt – die meisten (gut 10 000) allerdings von Bürgern des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela. Nach Angaben des spanischen Flüchtlingshilfswerks CEAR wurden im vergangenen Jahr 13 850 Asylanträge abgewickelt. Fast zwei Drittel (8675) wurden abgelehnt. Positiv beschieden wurden vor allem Anträge von Syrern, Irakern und Palästinensern. Die meisten Bootsflüchtlinge, die in den vergangenen Monaten ankamen, stammen aber aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara wie dem Sudan sowie Marokko, Mali und Mauretanien.Wie viele Migranten reisen von Spanien nach Mitteleuropa weiter?Dazu gibt es keine Zahlen. Die Migranten kommen nach ihrer Ankunft in Spanien in die total überfüllten Erstaufnahmezentren (CIE) – und tauchen dann schnell ab, um ihr Glück in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern zu versuchen. In einer Anfang des Jahres veröffentlichten Studie der Madrider Universität ICAI-ICADE Comillas heißt es: «Obwohl es keine offiziellen Zahlen gibt, wurde bei der Recherche festgestellt, dass eine beträchtliche Zahl der Asylbewerber oder der anerkannten Asylanten Spanien verlässt und in Länder im Norden Europas weiterreist».

(dpa)

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