Röttgen bringt Sanktionen gegen Moskau ins Spiel

Angesichts schwerer Kriegsverbrechen in Syrien hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), die Mitverantwortung Russlands für schwerste Kriegsverbrechen sei unstrittig. Deshalb dürfe das nicht ohne Konsequenzen bleiben.

„Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“, so Röttgen. Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur „pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“, verlangte der Außenpolitiker. Wirtschaftssanktionen zu verhängen würde zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ mit eingehen, so Röttgen. „Obwohl genau das entscheidend wäre und das einzige, was praktisch getan werden könnte, haben die EU-Regierungen aus rein innenpolitischen Gründen Angst vor diesem Schritt“, beklagte er.

(dts Nachrichtenagentur)