Regierung strebt beim Entgeltgleichheitsgesetz Einigung an

Im monatelangen Streit um das Entgeltgleichheitsgesetz zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Es könnten bereits bei dem am Donnerstag stattfindenden Treffen der Koalitionsspitzen die Eckpunkte zur Lohngleichheit geklärt werden, berichtet „Bild“ (Mittwoch). Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen künftig Firmen ab 200 Mitarbeitern gleiche Bezahlung für gleiche Posten von Frauen und Männern nachweisen und dokumentieren.

Ausgenommen werden sollen jedoch Betriebe, die gültige Tarifverträge abgeschlossen haben. Darin ist die Gleichbezahlung ohnehin festgeschrieben. Die SPD kann mit dem Kompromiss leben. „Die Blockade der Union geht voll auf Kosten der Frauen. Deshalb muss Lohngerechtigkeit auch Thema im nächsten Koalitionstreffen sein“, sagte Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Kritik kommt dagegen vom CDU/CSU-Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, kündigte in der Zeitung Widerstand an: „Über den Koalitionsvertrag hinaus darf in dieser Legislaturperiode nichts mehr beschlossen werden, was die Wirtschaft belastet.“ Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war ein entsprechendes Gesetz für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern vorgesehen.

(dts Nachrichtenagentur)