«Landeszeitung» (Lüneburg) zu Kindergeld

n Einige Bürgermeister wittern Betrug. Sie sprechen von gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem. Werden Deutschlands Sozialkassen tatsächlich geplündert? Fakt ist, dass 2017 rund 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen wurden. Nicht nur in Zeiten des Populismus wirft das die Frage nach Gerechtigkeit auf. Rechtlich gibt es keine Zweifel. Denn in der ganzen EU gilt die Verordnung zur sozialen Sicherheit. Für die Zahlung von Kindergeld ist die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedsstaates entscheidend, nicht der Wohnort. An diese Regelung müssen sich die deutschen Behörden halten. Sie können nur kontrollieren, ob alle Angaben der Antragsteller korrekt sind. In der Praxis enden viele Kontrollversuche aber im Bürokratie-Nirwana. Klar ist aber, dass Betrug nicht geduldet werden darf. Deutschland sollte auf bessere Kontrollmöglichkeiten pochen, notfalls Zahlungen zurückhalten. n