Koalition streitet über 481 Millionen Euro für Entwicklungshilfe

Die große Koalition streitet über die Freigabe von fast 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die deutsche Entwicklungshilfe. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs kritisierte hierbei das Vorgehen der Bundesregierung: „Geld für den Kampf gegen Fluchtursachen stellt der Bund gerne zur Verfügung, aber das muss dann gut und ausführlich begründet werden“, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Derzeit liegt ein Antrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) zur Kenntnisnahme im Haushaltsausschuss des Bundestags auf Eis.

Konkret geht es um 481 Millionen Euro, die das Ministerium dringend und außerplanmäßig benötigt, um vertraglich zugesicherte Hilfe an Projekte in Afrika, Nahost, Balkan und Asien zu unterstützten. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Antrag des BMZ bereits stattgegeben. Der Haushaltsausschuss muss noch zustimmen. „Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss ein anderthalbseitiges Begründungsschreiben vorgelegt. Das ist zu wenig“, sagte Kahrs. Er wolle wissen, warum ein Ministerium fast eine halbe Milliarde Euro mehr benötige und warum das erst jetzt auffalle. „Diese Fragen sind für mich noch nicht ausreichend beantwortet.“ Zudem hätte das Ministerium „ja auch kleinere Millionenbeträge früher beim Haushalt beantragen können“. Das sei nicht passiert – „und jetzt entscheiden wir nicht ad hoc über eine halbe Milliarde Euro“, so Kahrs. Das Entwicklungsministerium begründet das zusätzlich benötigte Geld mit den unvorhersehbar hohen Ausgaben in den vergangenen Monaten zur Bekämpfung der Fluchtkrise und deren Ursachen. Vor allem in den Regionen um Syrien und Irak leistete das Ministerium im Zuge der Flüchtlingskrise viel Hilfe. Haushälter von Grünen, Linken und CDU werfen der SPD vor, sie verhindere eine schnelle Einigung im Ausschuss. „Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die dringend notwendigen Gelder und gibt vor, weiteren Beratungsbedarf zu haben“, sagte CDU-Politiker Volkmar Klein der Funke-Mediengruppe.

(dts Nachrichtenagentur)