Grüne wollen strengere Regeln für Mieterhöhungen

Berlin (dpa) – Für Mieterhöhungen soll es nach dem Willen der Grünen engere Grenzen geben. «Wir begrenzen in bestehenden Mietverträgen die Mieterhöhung auf 10 Prozent in drei Jahren statt bisher 15 Prozent», heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Grünen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wird eine Wohnung an neue Mieter vermietet, sollen diese höchstens fünf Prozent mehr zahlen als die ortsübliche Miete. Derzeit dürfen Vermieter zehn Prozent mehr verlangen. Wird modernisiert, sollen laut Grünen-Konzept nur noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umgelegt werden dürfen, eine zusätzliche Grenze will die Fraktion bei drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren ziehen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) plant nach einem Gesetzentwurf vom Juli, die Modernisierungsumlage auf acht Prozent zu begrenzen, allerdings nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.Für mehr bezahlbaren Wohnraum wollen die Grünen sorgen, indem die öffentliche Hand Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen bezuschusst oder von Steuern entlastet, die neben dem sozialen Wohnungsbau dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen. «Neue Wohngemeinnützigkeit» nennen sie dieses Investitionsprogramm, über das nach ihren Vorstellungen in den nächsten zehn Jahren eine Million bezahlbare Wohnungen zusätzlich entstehen sollen. «Das Prinzip ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der dpa. «Der Staat darf nicht länger die teuren Mietwohnungen von morgen subventionieren, sondern muss für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen.» Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Chris Kühn, sagte: «Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen den Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und so kaum noch Luft zum Leben haben.»