FDP-Chef Lindner: Zeitpunkt von Erdogan-Besuch fragwürdig

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Zeitpunkt des geplanten Besuchs des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für «fragwürdig». «Gerade bei Meinungsunterschieden ist Dialog sinnvoll», sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Kurz nach einem Referendum über eine islamistische Präsidialdiktatur halte ich den Zeitpunkt aber für fragwürdig.» Umso klarer müsse dann die Lage von Bürger- und Menschenrechten in dem Land angesprochen werden. «Die Bundesregierung sollte unterstreichen, dass wir in einer westlich orientierten Türkei einen Partner sehen würden, aber dass in der EU kein Platz für eine islamistische Präsidialdiktatur ist.» Erdogan war im Juni als Präsident wiedergewählt worden. Aufgrund einer Verfassungsreform hat er jetzt noch mehr Machtbefugnisse. Die Türkei steht in der Kritik, weil die Regierung nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und «Säuberungen» ausgerufen hatte. Im Notstand waren Grundrechte eingeschränkt. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130 000 Staatsbedienstete entlassen. Mitte Juli war der Ausnahmezustand ausgelaufen. Die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei hat das Verhältnis beider Länder schwer belastet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Erdogan nach dessen Wiederwahl eingeladen. Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland und wird unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Außenminister Heiko Maas verteidigte den geplanten Besuch. «Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht», sagte der SPD-Politiker der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag). «Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Repräsentanten dieses Staates grundsätzlich nicht willkommen heißen würden.» Maas weiter: «Nur wenn man vernünftig miteinander redet und die Differenzen offen anspricht, kommt man weiter.»

(dpa)

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