Erneuerbaren-Branche will Systemwechsel bei Förderung von Öko-Strom

Die Erneuerbare-Energien-Branche geht mit einem radikalen Vorstoß zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die Offensive: Die milliardenschweren EEG-Ausnahmeregeln für Teile der Industrie sollen künftig aus Steuermitteln bezahlt werden, fordert laut „Handelsblatt“ der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Bislang werden die Befreiungen für die Industrie von allen anderen Stromverbrauchern getragen. Die Industrieprivilegien bedürften einer „ordnungspolitischen Korrektur“, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk der Zeitung.

„Die Subventionierung der stromintensiven Industrie sollte nicht allen anderen Stromverbrauchern aufgebürdet werden, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“, sagte Falk. Bislang werden stromintensive Unternehmen von großen Teilen der EEG-Umlage befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Umfang der Privilegierung ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2006 wurden 282 Unternehmen um 410 Millionen Euro entlastet, 2016 waren es 2100 Unternehmen, die um fünf Milliarden Euro entlastet wurden. Würde das EEG-Konto um diese fünf Milliarden Euro erleichtert, könnte die EEG-Umlage nach Berechnungen des BEE von derzeit 6,354 Cent je Kilowattstunde Strom um 1,4 Cent sinken. „Das ist am Ende auch eine Gerechtigkeitsfrage. Wenn sich immer mehr Unternehmen dem politisch gewünschten Umbau unseres Energieversorgungssystems entziehen, dürfen die anderen Stromverbraucher dafür nicht in Anspruch genommen werden“, sagte Falk. Die Branche schlägt außerdem vor, die Stromsteuer aufkommensneutral in eine CO2-Bepreisung umzuwandeln. Die Steuer belaste heute auch den Strom aus erneuerbaren Quellen, kritisierte Falk. „Sie blockiert damit die Energiewende. Sie müsste umgewandelt werden in eine Kohlendioxidbepreisung, dann hätte sie wieder eine ökologische Lenkungswirkung“, sagte der BEE-Geschäftsführer. Der BEE geht davon aus, dass die EEG-Umlage zum Jahreswechsel von 6,354 auf 6,83 Cent steigt. Die Übertragungsnetzbetreiber geben die neue Umlage am Freitag nächster Woche bekannt. In den vergangenen Jahren hatte der BEE mit seinen Prognosen für die künftige EEG-Umlage immer recht nahe am tatsächlichen Ergebnis gelegen.

(dts Nachrichtenagentur)