dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Mittwoch, 8.8.2018 – 18 Uhr

Als Konsequenz aus dem Asylstreit haben Deutschland und Spanien ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen vereinbart. Das hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig innerhalb von 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung soll schon ab dem 11. August greifen. Von Spanien sei keine Gegenleistung gefordert worden.Unrechtmäßig abgeschobener Afghane unterwegs nach DeutschlandKabul (dpa) – Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber soll noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Das hat das Bundesinnenministerium der dpa bestätigt. Nach Angaben afghanischer Offizieller flog der 20-Jährige zunächst von Kabul nach Islamabad, wo er ein Visum für die Weiterreise nach Deutschland erhalten sollte. Der junge Mann war Anfang Juli aus München nach Afghanistan zurückgebracht worden. Wegen eines noch laufenden Verfahrens hätte er aber nicht abgeschoben werden dürfen. Studie: Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöhtStuttgart (dpa) – Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young hervor, die der dpa vorliegt. Demnach haben 53 Prozent aller Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen angehoben. 60 Prozent schraubten seither die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben. Gesenkt wurden die Steuern in dem Zeitraum so gut wie nirgends.Maas fürchtet Chaos im Iran – Teheran grundsätzlich gesprächsbereit Berlin/Teheran (dpa) – Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion gewarnt. «Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben», sagte der SPD-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Der iranische Präsident Ruhani gerät gleichzeitig innenpolitisch weiter unter Druck. Das Parlament enthob heute Ruhanis engen Vertrauten, Arbeitsminister Ali Rabiei, seines Amtes.Trump-Kandidat liegt bei Nachwahl in Ohio vorn – Präsident gratuliertWashington (dpa) – Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich ein von Präsident Trump unterstützter Kandidat bei einer Abstimmung im Bundesstaat Ohio zum Sieger erklärt. Der Republikaner Balderson lag bei der Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus nur hauchdünn vor dem Demokraten O’Connor. Ein offizielles Ergebnis gab es aber noch nicht. Laut der Wahlbehörde müssen noch über 5.000 Briefwahlstimmen ausgezählt und mehr als 3.000 provisorische Stimmzettel überprüft werden. Das kann noch Tage dauern. Kolumbiens neuer Präsident Duque will Friedensvertrag ändernBogotá (dpa) – Der neue kolumbianische Präsident Duque legt die Axt an das Lebenswerk seines Vorgängers Santos: Er werde den historischen Friedensvertrag mit der linken Guerillaorganisation Farc in Teilen ändern, kündigte der konservative Politiker bei seinem Amtsantritt an. Experten befürchten, dass selbst kleine Modifikationen an dem über Jahre ausgehandelten Abkommen den noch immer fragilen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land gefährden könnten.

(dpa)

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