dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 9.8.2018 – 5 Uhr

Mit neuen Sanktionen gegen Russland im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA der britischen Regierung den Rücken gestärkt. Die Regierung in London begrüßte die Ankündigung durch die «US-Verbündeten», sagte ein Regierungssprecher. Das US-Außenministerium hatte mitgeteilt, die US-Regierung habe nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt. Dadurch würden nun neue Sanktionen ausgelöst. Die Strafmaßnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten. Russland streitet ab, Skripal vergiftet zu haben. Russland-Affäre: Assange zu Aussage bereitLondon (dpa) – Wikileaks-Gründer Assange will womöglich vor einem Ausschuss zur möglichen Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl aussagen. Das teilte Wikileaks per Twitter mit. Demzufolge erhielt der 47-Jährige dazu eine schriftliche Aufforderung des Geheimdienstausschusses im Senat. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf hatte die Enthüllungsplattform von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht und damit der am Ende gegen Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton geschadet.EU-Kommission plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im NetzBrüssel (dpa) – Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet eine härtere Gangart. Sie will Unternehmen wie Facebook oder Twitter gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. Das sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der «Welt». Ein Gesetzesvorschlag ist demnach für Mitte September geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Grund für den verschärften Kurs sei, dass die freiwilligen Maßnahmen nicht genug Fortschritte» gebracht hätten.Schwangere und Kleinkind bei israelischem Angriff getötetGaza (dpa) – Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Gazastreifen sind nach Angaben palästinensischer Behörden eine schwangere Frau und ihre 18 Monate alte Tochter getötet worden. Zuvor war ein Mitglied des bewaffneten Flügels der im Gazastreifen herrschenden Hamas bei einem Luftangriff auf sein Auto getötet worden. Acht weitere Palästinenser wurden dem Gesundheitsministerium zufolge verletzt. Laut israelischer Armee waren gestern rund 70 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden, drei Israelis wurden demnach leicht verletzt. Starker Anstieg ausländischer Kindergeld-EmpfängerBerlin (dpa) – Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. Im Juni 2018 sei für 268 336 Kinder, die in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa hat stark zugenommen. Mehrere Oberbürgermeister schlagen nun Alarm und sprechen von einer  gezielten Migration in das Sozialsystem. Zahlreiche Journalisten in Weißrussland festgenommenMinsk (dpa) – In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland haben die Behörden etwa ein Dutzend Journalisten festgenommen. Staatliche Ermittler werfen ihnen vor, in die Computersysteme der staatlichen Nachrichtenagentur Belta eingedrungen zu sein und Informationen abgeschöpft zu haben. Darauf stünden in Weißrussland bis zu zwei Jahre Haft, meldete die russische Agentur Tass. Die Bundesregierung und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerten ihre Besorgnis und riefen die weißrussischen Behörden zu Zurückhaltung auf.

(dpa)

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