CDU-Politiker will Afghanistan-Hilfen an Flüchtlingsrücknahme koppeln

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat „klare Bedingungen“ für die weitere Auszahlung von deutschen Hilfsgeldern an Afghanistan gefordert. „Dazu gehört vor allem die unbedingte Bereitschaft der afghanischen Regierung aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge zurückzunehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Menschenrechtsorganisationen hätten bestätigt, dass die allermeisten afghanischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gingen.

„Es kann nicht sein, dass die Regierung in Kabul sich mit der Rücknahme ihrer Landsleute schwertut, gleichzeitig aber hohe Hilfszahlungen von Deutschland erwartet“, betonte Wellmann. Wünschenswert seien überdies auch mehr Fortschritte bei den Reformen, „die eine gute Regierungsführung zum Ziel haben“, sagte Wellmann weiter. „Korruption und Misswirtschaft stehen dem immer noch entgegen.“ Gleichwohl dürfe aus deutscher Sicht nicht vergessen werden, „dass wir ein eigenes Interesse an der Stabilisierung Afghanistans haben“.

(dts Nachrichtenagentur)