Bericht: Koalition erzielt Grundsatzeinigung im Streit um Steuersenkung

Die geplante Steuersenkung der Bundesregierung kann offenbar wie geplant Anfang 2017 in Kraft treten: Im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Donnerstag zeichnete sich laut „Handelsblatt“ ein Ende der SPD-Blockade gegen die Mini-Steuerreform ab. Union und SPD hätten am Mittwoch eine Grundsatzeinigung erzielt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit könnte die für ab 2017 geplante Steuersenkungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro jährlich nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Diese Summe ergibt sich laut „Handelsblatt“ unter anderem aus dem neuen Existenzminimum- und dem neuen Steuerprogressionsbericht, die die Bundesregierung in diesem Herbst verabschieden will. Die Entwürfe beider Berichte liegen dem „Handelsblatt“ vor. So werden laut dem Progressionsbericht die Steuerzahler durch sogenannte „schleichende Steuererhöhungen“ in diesem Jahr mit 80 Millionen, und im kommenden Jahr mit 2,3 Milliarden Euro belastet. Diese Beträge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollständig an die Steuerzahler zurückgeben. Außerdem steigt der Steuergrundfreibetrag gemäß des Existenzminimusberichts von derzeit 8.652 bis 2018 auf 9.000 Euro. Das Kindergeld will die Bundesregierung ab 2017 um zwei Euro erhöhen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte diese Erhöhung nicht gereicht und zusätzlich auf eine stärkere Förderung von ärmeren Familien und Alleinerziehenden bestanden. Aus diesem Grund hatte die SPD ein vorläufiges Veto gegen Schäubles Steuersenkung eingelegt. Die Koalition hat sich nun aber darauf verständigt, den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen um zehn Euro zu erhöhen. Dies war eine Forderung Schwesigs. Im Streit um die ebenfalls von der Familienministerin geforderte Verlängerung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende soll es nach Koalitionsangaben eine Grundsatzeinigung geben.

(dts Nachrichtenagentur)