BDI-Präsident Grillo fordert mehr Einsatz für die offene Gesellschaft

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat mehr Einsatz für eine weiterhin offene Gesellschaft gefordert. Es sei falsch, wenn die Politik politischen Extremisten in ihren Konzepten von Nationalismus, Protektionismus und Abschottung folge, sagte Grillo am Donnerstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin vor rund 1000 Gästen aus Wirtschaft und Politik.

Die etablierten Parteien müssten auch stärker gegen die globalisierungsfeindliche Stimmung in Deutschland angehen.

„Terroranschläge, geopolitische Krisen und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme“ weckten Ängste und den Wunsch nach einfachen Antworten, sagte Grillo. Diesem Wunsch darf die Politik seiner Ansicht nach nicht nachgeben. Eine Politik nach dem Motto „Menschen und Produkte bleiben draußen, Arbeitsplätze und Investitionen drinnen“ funktioniere nicht. „Es gibt wohl kaum ein Land, dessen Zukunftsfähigkeit und Wohlstand stärker durch den Welthandel gefördert werden“ als Deutschland. „Wir brauchen offene Märkte.“

Die Parteien warnte Grillo vor einem Wettbewerb um die wohlklingendste Steuererhöhung oder -senkung. „Der Staat muss das Geld seiner Bürger sinnvoller und nachhaltiger ausgeben“, forderte er. Investitionen müssten beim Bürger ankommen, ihr Nutzen konkret erfahrbar sein – in Form von renovierten Schulen, gut ausgebauten Schienen- und Straßenwegen oder stabilen, superschnellen Netzen.

Von einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur seien viele Unternehmer in den Regionen noch „meilenweit entfernt“, kritisierte Grillo. In der Energiewende stiegen die Kosten „signifikant“, entgegen den Versprechen des Bundeswirtschaftsministeriums. Es bestehe die Gefahr, dass wichtige Reformen ausblieben, die das Land zukunftsfest machten.

ilo/cne