Bulgariens Präsident ruft siebte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aus

In Bulgarien wird im Herbst zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren gewählt. „Morgen werde ich ein Dekret erlassen, das vorgezogene Wahlen für den 27. Oktober vorsieht“, sagte Präsident Rumen Radew am Montag, nachdem er das vom scheidenden Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew vorgeschlagene neue Übergangskabinett gebilligt hatte. Die Übergangsregierung soll die Wahl organisieren.

Politischen Unruhen und eine historisch tiefe Wahlbeteiligung

Das Balkanland wird von politischen Unruhen geplagt, seit massive Antikorruptionsproteste im Jahr 2021 das Kabinett des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow zu Fall brachten. Die letzte Wahl im Juni hatte mit 34 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Ende des Kommunismus. Beobachter erwarten für Oktober eine noch geringere Beteiligung.

Sechs Urnengänge haben seit 2021 nur zwei kurzlebige Regierungen hervorgebracht. Die meiste Zeit wurde der EU-Mitgliedsstaat in dieser Zeit von Interimsregierungen geführt.

Borissows konservative Partei Gerb hatte die Wahl im Juni gewonnen, verfügte jedoch über keine Mehrheit im Parlament, um eine Regierung zu bilden. Auch andere Parteien scheiterten daran, eine Regierungsmehrheit zu erreichen.

Die anhaltende politische Instabilität droht  die Bewerbung des Bulgariens um den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro von der EU zu gefährden. (afp/red)