Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einigten sich auf eine geplante Novelle des Düngegesetzes, wie sie am Freitag in Berlin mitteilten. Dies solle Strafzahlungen der EU abwenden, gebe den Betrieben mehr Planungssicherheit und schütze Ressourcen.

Das Kabinett hatte einen Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) im Mai 2023 auf den Weg gebracht. Die Fraktionen einigten sich nun auf Änderungen für einen Beschluss im Bundestag.

„Monitoring“ für Einhaltung der Regeln

Das Gesetz soll unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Ein „Monitoring“ soll ermitteln, wie wirksam die Düngeregeln sind. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, dies stelle sicher, dass Betriebe entlastet würden, die nachhaltig wirtschaften und Wasser und Boden schützen.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte, sie könnten dann von Auflagen und Einschränkungen beim Düngen befreit werden, wenn sie nachweislich nicht Verursacher für Gewässerverschmutzungen sind.  SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem „guten Ausgleich“ zwischen hohen Schutzstandards und den Interessen von Landwirten an praxistauglichen Düngeregeln.

Hintergrund sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen Deutschlands mit der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren zuletzt mehrfach Düngevorgaben verschärft worden. (dpa)