Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten

Für die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider haben am Donnerstag mit 476 Abgeordneten votiert, deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.

Specht-Riemenschneider wird damit die bisher jüngste Bundesdatenschutzbeauftragte und die zweite Frau auf dem 1978 geschaffenen Posten. Um ihre auf zunächst fünf Jahre angelegte Amtszeit anzutreten, muss sie nun noch vom Bundespräsidenten ernannt und vereidigt werden.

Die Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab. Dessen fünfjährige Amtszeit war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Ampel-Regierung schlug den SPD-Politiker nicht erneut vor und einigte sich nach monatelanger Unklarheit schließlich auf die parteilose Juristin. FDP und Grüne hatten das Vorschlagsrecht für die Personalie. (afp/dl)