EU drängt Israel zu sofortigem Ende von Militäreinsatz in Rafah

Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, seinen Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden. Eine Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah würde „die Beziehungen der EU zu Israel unweigerlich schwer belasten“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel.

Israel dürfe „die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage“ im Gazastreifen nicht weiter verschärfen. Auch der Grenzübergang Rafah müsse wieder geöffnet werden, forderte Borrell.

Belgien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz

Als Druckmittel hatte Belgien kürzlich EU-Sanktionen gegen Israel gefordert und konkret ein Waffenembargo genannt. Das Land, das traditionell den Palästinensern nahesteht, hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Ministerrat.

Ein Sanktionsbeschluss erfordert jedoch Einstimmigkeit, Israel-freundliche EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn sehen Strafmaßnahmen kritisch.

Borrell zur Evakuierung aus Rafah

Borrell betonte, die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen.

Dies sei bei der Evakuierung der Menschen aus Rafah nicht gewährleistet. Der EU-Außenbeauftragte rief alle Seiten auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln einzusetzen, die von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. (afp/red)