EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte

Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen.

Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern im Eiltempo von den EU-Institutionen erarbeitet worden.

Sie sieht unter anderem vor, den Bauern „mehr Flexibilität“ bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu geben. Zudem sollen die aktualisierten Vorschriften den Verwaltungsaufwand verringern. Kleineren Betrieben sollen Kontrollen erspart werden.

Die Einigung der EU-Staaten war bereits am vergangenen Mittwoch erfolgt, jetzt folgte die finale Absegnung durch die zuständigen Minister. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten. Das Gesetz soll bis Ende Mai in Kraft treten. (dts)