EU verhängt Sanktionen gegen vier „extremistische“ israelische Siedler

Die Europäische Union hat am Freitag Sanktionen gegen vier „extremistische“ israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die Einzelpersonen und Gruppen seien „verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern“, teilte die EU am Freitag in Brüssel mit.

Es gehe um „Folter und andere brutale, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung“ und die „Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland“, erklärte die EU.

Einreisesperren und eingefrorenes Vermögen

Wegen Angriffen auf Palästinenser wurden gegen die „radikalen“ Organisationen Lehava und Hilltop Youth Einreisesperren verhängt, zudem wurden Vermögen eingefroren. Bei den sanktionierten Siedlern handelt es sich laut EU um die Gründer von Hilltop Youth, Meir Ettinger und Elisha Yered, sowie die Siedler Neria Ben Pazi und Yinon Levi.

Die USA und Großbritannien hatten vor zwei Monaten ähnliche Strafmaßnahmen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt. Am Freitag teilten die USA mit, zusätzlich den Gründer und Anführer von Lehava, Ben-Zion Gopstein, auf ihre Sanktionsliste gesetzt zu haben.

Auch Sanktionen aus USA

Washington verhängte zudem Sanktionen gegen zwei Gruppen, die zehntausende Dollar für zwei Siedler sammelten, die zuvor mit US-Sanktionen belegt worden waren.

Am 12. April hatte die EU wegen „weitverbreiteter“ sexueller Gewalt bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober Sanktionen gegen die bewaffneten Flügel der radikalislamischen Hamas und des Islamischen Dschihads verhängt.

Infolge des Krieges im Gazastreifen hat seit Oktober auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Mindestens 468 Palästinenser wurden offiziellen palästinensischen Angaben zufolge seither von der israelischen Armee oder von israelischen Siedlern getötet. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. (afp)