Lindner will Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab 2028 festschreiben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben auch nach Ablauf des aktuellen Finanzplans erfüllen.

„Zum ersten Mal werden wir überhaupt in diesem Jahr eine Finanzplanung zeigen für die Zeit nach dem Sonderprogramm des Grundgesetzes für die Bundeswehr“, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ nach Angaben des Senders. „Und dort wird auch im Jahr 2028 fortfolgende die Ziffer ‚Zwei Prozent Wirtschaftsleistung‘ für die Verteidigung stehen.“

Auf die Nachfrage, ob dies eine Garantie des Finanzministers sei, antwortete Lindner: „So ist es.“

Dialog auch bei Gewinn von Trump

Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sagte Lindner: „Wir müssen eine Doppelstrategie fahren.“

Einerseits seien Gesprächskontakte in den USA nötig, nicht nur zu Demokraten, sondern auch zu den Republikanern. „Wenn es einen schwierigen Gesprächspartner im Weißen Haus gibt, muss man trotzdem den Dialog führen.“

Zweitens sei es nötig, die eigenen Fähigkeiten auszubauen, um Deutschland und die Nato-Bündnispartner zu verteidigen. „Denn ehrlich gesagt war ja die amerikanische Kritik – egal ob von Trump oder (Ex-Präsident Barack) Obama – an den zu geringen Einsätzen Europas für die eigene Sicherheit, diese Kritik war ja berechtigt.“

Scholz und Pistorius

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Bundestag angekündigt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft zu erreichen – also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte wiederholt, es müsse über das 2022 auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus „eine dauerhafte Abbildung“ des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt geben. Der aktuelle Finanzplan geht bis Ende 2026. (afp)